Bundesregierung

Bericht: Gabriel schlägt Sechs-Punkte-Plan für Koalition vor

SPD-Chef Gabriel will die Handlungsfähigkeit der Regierung beweisen. Dafür stellte er laut einem Bericht einen Sechs-Punkte-Plan auf.

Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel (beide SPD) will den Beweis antreten, dass die Regierung handlungsfähig ist.

Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel (beide SPD) will den Beweis antreten, dass die Regierung handlungsfähig ist.

Foto: Sophia Kembowski / dpa

Berlin.  SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einem Medienbericht zufolge in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gefordert, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu belegen. „Wir müssen den Beweis antreten, dass die Koalition den Willen und die Kraft aufbringt, den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu festigen“, heiße es in dem Schreiben, meldete „Bild am Sonntag“ vorab.

Der Vizekanzler stellte demnach einen Sechs-Punkte-Plan auf, den die große Koalition in den nächsten Wochen abarbeiten müsse. Dazu zählten ein schneller Kabinettsbeschluss über das Gesetz für Lohngerechtigkeit, eine zügige Einigung bei der Reform der Erbschaftssteuer, die Angleichung der Renten in Ost und West aus Steuermitteln, die Einführung der Lebensleistungsrente, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und eine erneute Mietrechtsreform. (rtr)