Politik

Akzeptanz durch Macht

Warum Europa mit mehr Kompetenzen gute Politik für den Bürger machen kann

In der kommenden Woche steuert der Betrieb der Europäischen Union seine ersten – nennen wir es mal so – Höhepunkte nach der Sommerpause an. In Straßburg tagt das Europaparlament, Kommissionschef Juncker liefert dort den alljährlichen Bericht zum „Zustand der Union“ ab. Danach treffen sich in Bratislava die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder minus Großbritannien. Sie wollen weniger den Ist- als den Sollzustand beleuchten: die Per­spektiven des gemeinsamen Werks, wenn es künftig ohne die Briten vorangetrieben werden soll. „Wenn“ heißt hier so viel wie „falls“.

In den Wochen vor der Bestandsaufnahme und Zukunftsschau hat die EU in Brüssel Kostproben von Glanz und Elend abgeliefert. Sie hat gezeigt, was sie derzeit kann und was nicht.

Zuerst die Habenseite. Der Auftritt der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und ihre Entscheidung, vom US-Großkonzern Apple 13 Milliarden Euro unrechtmäßig vermiedener Steuern nachzufordern, war ein rarer Höhepunkt europäischer Handlungsfähigkeit – gut gedacht, gut gemacht.

In der VW-Dieselgate-Affäre gibt die EU dagegen ein jämmerliches Bild ab. Von wegen „Aufarbeitung“. Während der Skandal weiter aus Diesel­auspuffrohren zum Himmel stinkt, waten die EU-Zuständigen achselzuckend durch den Sumpf der Verantwortlichkeiten. Dieser Tage haben aktuelle und ehemalige Kommissare dazu im Europaparlament ausgesagt. Das Ergebnis war absehbar: Dass die Abgasgrenzwerte nur im Labor eingehalten und auf der Straße drastisch überschritten wurden, wusste jeder. Doch genauer – ist Manipulation im Spiel? – wollte es in Brüssel keiner wissen. Stattdessen wird jetzt so getan, als könne man der geschädigten europäischen Kundschaft zu angemessenem Schadenersatz verhelfen, obwohl der Kommission dafür die rechtlichen Instrumente fehlen.

Es sind Vorgänge wie Dieselgate, die der EU das schlechte Image verschaffen, unter dem sie derzeit leidet. Die Berufung aufs Gemeinwohl – Regeln, Grenzwerte, Klima- und Gesundheitsschutz – ist nur Fassade. Dahinter, im praktischen Vollzug, bestimmen findige Lobbyisten und willfährige Politiker, wo es tatsächlich langgeht. Populär gesagt: große Worte und viel zu wenig dahinter.

Peinlich auch die Volte bei der geplanten Beschränkung horrender Roaming-Gebühren. Hier musste erst ein Sturm der Kritik losfegen, bevor Brüssel wieder auf den richtigen Kurs im Sinne der Verbraucher kam.

Aber an der Causa Apple zeigt sich, welches Potenzial die EU hat. Es ist keineswegs zwingend, dass „Brüssel“ beim Bürger Brechreiz auslöst. Die streitbare Kommissarin aus Dänemark und ihre Dienststelle beweisen das Gegenteil. Dabei handelt es sich um EU-Zentralismus pur: eine Behörde, die nur den gemeinsamen Wettbewerbsregeln verpflichtet ist. Weder die Regierungen der EU-Staaten noch das Parlament, nicht einmal der Vorgesetzte Juncker, mischen da mit. Mehr „Brüssel“ geht nicht.

Den Bürgern kann es recht sein. Denn diese Behörde liefert eine Arbeit ab, die im Sinne eines unstrittigen gesellschaftlichen Auftrags – Steuerpflicht soll auch für Multis gelten – einleuchtet. Sie ist dabei durchsetzungsfähig, unerschrocken und kompetent. Das freilich nur, weil die Mitgliedstaaten das Amt entsprechend ausgestattet haben.

Dieses gelungene Beispiel sollte den Regierungen der EU-Staaten eine Lehre sein, wenn sie jetzt überlegen, wie dem Unternehmen Europa beim Volk wieder etwas Rückhalt zu verschaffen wäre.