10. Parteigeburtstag

Zum 10. Geburtstag: Erster Piratenfraktion droht das Aus

Sie waren bunte Hunde in einer anzuggrauen Politiklandschaft. Jetzt wird die Berliner Piratenfraktion wohl aus dem Parlament fliegen.

Fraktion der Piraten in der 17. Sitzung des Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2012

Fraktion der Piraten in der 17. Sitzung des Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2012

Foto: DAVIDS/Darmer

Das Schiff ist noch nicht ganz gesunken, da gehen die ersten Piraten endgültig von Bord. Eigentlich läuft der Wahlkampf in Berlin. In einer Woche wird gewählt, die Piraten kämpfen um den Wiedereinzug ins Parlament. Doch Minuten vor der letzten Parlamentssitzung tritt Fraktionschef Martin Delius in die Linke ein. Damit wird die erste Piratenfraktion Deutschlands in ihren wohl letzten Tagen von einem Linke-Politiker geführt. Das dürfte es bundesweit noch nicht gegeben haben. Doch es ist ein Zeichen für den Zustand dieser Partei, die am Samstag ihren zehnten Geburtstag feiert.

Ausgetreten war Delius, der politisch versierteste der 15 Berliner Piraten-Abgeordneten, schon im Dezember. Öffentlich machte er das mit einem Foto seines durchgeschnittenen Mitgliedsausweises. „Ich habe keine Lust mehr mich für das Gebaren von Piraten zu rechtfertigen. Das ist nicht mehr zum aushalten“, erklärte er. Delius sympathisierte laut mit der Linken, unterstützte sie im Wahlkampf. Jetzt der letzte Schritt: Ein unterschriebener Mitgliedsantrag, ein rotes Notizbuch, eine herzliche Umarmung mit Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer.

Nur noch die Hälfte der Piraten-Abgeordneten Mitglied in Partei

Nach fünf Jahren im Parlament ist nur die Hälfte der Berliner Piraten-Abgeordneten noch Mitglied der Partei. Vor Delius trat schon der oft streitbare Ex-Fraktionschef Oliver Höfinghoff in die Linkspartei ein. Auch der Talkshow-bekannte Christopher Lauer sucht eine neue politische Heimat. Ihm sagt man Kontakte zur SPD nach.

Dabei waren die Berliner Piraten 2011 so euphorisch gestartet: 8,9 Prozent, erste Piratenfraktion bundesweit. Mit ihnen begann der Einzug der Piraten in vier Landtage. In Berlin werden sie nun wohl rausfliegen. Umfragen weisen sie seit Monaten nur noch unter „Sonstige“ aus, die von der Fünf-Prozent-Hürde weit entfernt liegen.

In Berlin hat die Fraktion keine schlechte Arbeit geleistet

Das dürfte auch an zahlreichen Skandalen der Bundespartei liegen. Denn in Berlin, das attestieren selbst politische Konkurrenten, hat die Fraktion gar keine schlechte Arbeit geleistet. Delius erarbeitete sich Respekt, als er engagiert den Untersuchungsausschuss zum Hauptstadtflughafen führte. Lauer stellte unangenehme Fragen, wurde zum Experten für Innere Sicherheit. Die Abgeordneten kämpften für Bürgerbeteiligung, Digitalisierung und gegen Chaos in Bürgerämtern. Einige zumindest. Anderer hörte man in fünf Jahren Parlament kaum.

Bundesweit ist das Projekt Piraten missglückt. Die Protestpartei zerbrach zwischen Linken und weniger Linken, die manche schon als konservativ bezeichnen. Von den 35 000 Mitgliedern von 2012 sind rund 12 000 übrig. Viele der prominentesten Köpfe sind weg: Die Ex-Bundesparteichefs Bernd Schlömer und Sebastian Nerz traten in die FDP ein. Schlömer kämpft jetzt für einen Sitz im Berliner Parlament.

Auch Marina Weisband ist weg

Klammheimlich trat auch Marina Weisband, die frühere politische Geschäftsführerin, aus, wie sie jetzt der „taz“ verriet. Die Partei habe sich nicht zum Positiven verändert, sagt sie. Viele vermissen das Visionäre, das Progressive, Andersartige. Geblieben, sagt Weisband, seien Konservative, „die das Internet in den Grenzen von 1990 wollen“. Die Berliner seien anders und hätten den Wiedereinzug verdient. „Gestaltender Populismus“, nennt sie deren Arbeit.

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) weint den Piraten fast schon nach: „Es wäre mir lieber, weiterhin eine Hand voll Piraten im Abgeordnetenhaus zu haben, als eine Fraktion von Rechtspopulisten, deren Programm es ist, Menschen gegeneinander auszuspielen“, sagte er der „taz“. Die AfD wird wohl ins Parlament einziehen, kommt in Vorwahl-Umfragen auf 10 bis 15 Prozent.

Vielleicht arbeitet Müller bald aber schon wieder mit Ex-Piraten zusammen. Die Linke hat gute Chancen, Teil einer rot-grün-roten Landesregierung zu werden. Dann könnte Delius einen Zweite-Reihe- Posten in einem links-geführten Senatsressort bekommen. Auf die Frage, wie er sich bei den Linken engagieren wolle, antwortet er zunächst diplomatisch: „Wie die Partei das möchte.“

Was bleibt also von den Piraten, die 2011 mit Kopftuch und bunten Haaren ins Abgeordnetenhaus zogen und von Parlamentsarbeit keine Ahnung hatten? Vordergründig wohl kuriose Bilder. An eins erinnert sich Müller besonders: „Ich glaube, es hat vorher nie einen Redner in kurzen Hosen am Pult des Abgeordnetenhauses gegeben.“