Bürgerkrieg

USA und Russland vereinbaren Waffenruhe für Syrien ab Montag

Die USA und Russland haben nach langwierigen Verhandlungen einen Durchbruch erreicht: Ab Montag soll in Syrien eine Waffenruhe gelten.

US-Außenminister John Kerry (links) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow nach den Verhandlungen in Genf.

US-Außenminister John Kerry (links) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow nach den Verhandlungen in Genf.

Foto: Martial Trezzini / dpa

Genf.  Vom kommenden Montag an sollen im syrischen Bürgerkrieg die Waffen schweigen: Die USA und Russland haben sich auf einen Plan zur Durchsetzung der Waffenruhe sowie für eine politische Lösung des seit mehr als fünf Jahren anhaltenden Konflikts geeinigt, dem Hunderttausende Menschen zum Opfer gefallen sind.

Zudem wollen sie in Syrien militärisch kooperieren, wie US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in der Nacht zum Samstag nach langwierigen Verhandlungen in Genf bekanntgaben. Die Feuerpause soll mit Sonnenuntergang am 12. September parallel zum Auftakt des islamischen Opferfests beginnen.

Syrische Opposition zwischen Hoffnung und Skepsis

Ein Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der syrischen Opposition sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass am Samstagmorgen, das HNC würde das Abkommen unterstützen, wenn auch die Soldaten des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad die Kampfhandlungen einstellen würden. Skeptisch zeigte sich Samir al-Naschar vom Oppositionsbündnis Syrische Nationale Koalition: „Wir vertrauen dem Regime nicht, weil es zu oft bisherige Versprechen von Feuerpausen gebrochen hat.“

Die führende syrische Oppositionelle Basma Kodmani äußerte dagegen Hoffnung auf ein Ende des jahrelangen Konflikts. Das HNC werde seinen Teil dazu beitragen, dass sich moderate Oppositionsgruppen neu organisierten und von islamistischen Gruppierungen distanzierten.

Gemeinsamer Kampf gegen islamistische Terrorgruppen

Sieben Tage nach Beginn der Waffenruhe – sofern sie tatsächlich eingehalten wird – wollen die USA und Russland mit einer militärischen Kooperation zur Bekämpfung von Terrorgruppierungen wie Al-Nusra, Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida in Syrien beginnen, erklärte Kerry.

Lawrow fügte hinzu, Washington und Moskau hätten sich auf Gebiete geeinigt, in denen beide Länder künftig gegen Terroristen vorgehen. Abgesprochen wurde nach Angaben beider Minister auch ein Austausch von relevanten Geheimdienstinformationen sowie die Abstimmung von Angriffszielen.

Kerry: Möglicher „Wendepunkt“ im Syrienkrieg

Zu den Erfolgsaussichten bei der Umsetzung der Übereinkunft meinte Lawrow: Niemand könne eine 100-prozentige Garantie geben, da „zu viele Spieler“ beteiligt seien. Kerry sprach von einem möglichen „Wendepunkt“ im syrischen Bürgerkrieg. Die amerikanisch-russischen Vereinbarungen würden endlich auch die humanitäre Versorgung notleidender Menschen durch Hilfsorganisationen ermöglichen. Zugleich sollten die umfangreichen Absprachen beitragen, den Weg zu einem politischen Übergangsprozess zu ebnen. Auch dabei würden die USA und Russland kooperieren.

Lawrow erklärte, Moskau habe die Vereinbarung einer Waffenruhe mit der syrischen Regierung abgesprochen. Diese habe ihr Einverständnis bekundet. Die USA hätten sich ihrerseits mit der syrischen Opposition abgesprochen, berichtete Kerry bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Rebellen seien bereit, die Waffen schweigen zu lassen, sofern die Genfer Vereinbarung auch von der Gegenseite eingehalten werde.

Gespräche sollen wieder aufgenommen werden

Lawrow hofft, dass die Konfliktparteien im Bürgerkrieg demnächst in Genf ihre auf Eis liegenden Gespräche wieder aufnehmen werden. Daran sollten auch Russland, Ägypten und Saudi-Arabien teilnehmen, erklärte Lawrow weiter.

Kerry verwies darauf, dass die USA Kompromisse im Interesse einer Friedenslösung für Syrien eingegangen seien. Präsident Barack Obama sei dabei „die Extra-Meile gegangen“, damit das Blutvergießen in Syrien endlich beendet werden könne. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin habe dazu beigetragen.

Außenminister Steinmeier spricht von „echter Chance“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Einigung begrüßt. „Ich rufe alle Konfliktparteien in Syrien und in der Region auf, die getroffenen Vereinbarungen einzuhalten und das Kämpfen spätestens am Montag einzustellen“, sagte Steinmeier am Samstag in Berlin.

„Wenn es gelingt, den Waffenstillstand landesweit durchzusetzen, ist das eine echte, neue Chance für den so dringend benötigten humanitären Zugang zu Hunderttausenden Menschen in Not“, so Steinmeier weiter. „Und es eröffnet die Möglichkeit einer Fortsetzung der von den Vereinten Nationen vermittelten Verhandlungen über eine politische Konfliktlösung in Genf.“

UN-Organisationen stehen mit Hilfsgütern bereit

Der jetzigen Genfer Syrien-Vereinbarung waren wochenlange diplomatische Aktivitäten vorausgegangen. Am 26. August hatten Kerry und Lawrow bei einem Treffen in Genf erklärt, man habe sich grundsätzlich auf den Weg zu einer Waffenruhe verständigt, jedoch seien noch etliche Details auszuhandeln. In diplomatischen Kreisen hieß es, zu den Problemen habe gehört, dass beide Seiten ihre jeweiligen Verbündeten in Syrien zur Einhaltung einer Feuerpause drängen mussten.

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, begrüßte die Vereinbarungen ausdrücklich. Den USA und Russland sei es gelungen, einen klaren Plan für eine Waffenruhe auszuhandeln. UN-Organisationen stünden bereit, sofort Hilfsgüter für Hunderttausende Syrer in belagerte Regionen zu liefern, sobald die Waffenruhe beginne. Für die syrische Bevölkerung gebe es endlich wieder Hoffnung.

Mindestens 25 Tote Bei Luftangriff am Samstag

Unterdessen ging das Blutvergießen auch am Wochenende weiter. Bei einem Luftangriff auf den Marktplatz der nordsyrischen Stadt Idlib sind am Samstag nach Angaben von Augenzeugen mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern seien auch Frauen und Kinder, sagten zwei Mitarbeiter von Hilfsorganisationen der Nachrichtenagentur Reuters. Wer für die Attacke auf die von Rebellen gehaltenen Stadt verantwortlich war, war zunächst unklar. Die syrische Armee hat in den vergangenen Wochen verstärkt Rebellen-Stellungen in der Region angegriffen. (dpa)