Exklusiv-Interview

Merkel lobt die „gemeinsame gute Arbeit“ mit der CSU

| Lesedauer: 12 Minuten
Miguel Sanches, Jochen Gaugele und Jörg Quoos
Angela Merkel lobt im Interview den Einsatz der deutschen Unternehmen für die Integration von Asylbewerbern.

Angela Merkel lobt im Interview den Einsatz der deutschen Unternehmen für die Integration von Asylbewerbern.

Foto: Dominik Butzmann

Im Exklusiv-Interview spricht Angela Merkel über ihre Strategie gegen die AfD. Auch eine weitere Amtszeit als Kanzlerin ist Thema.

Berlin.  Ein warmer Spätsommertag im Regierungsviertel, gleißende Sonne fällt durch die bodentiefen Fenster ins Arbeitszimmer der Kanzlerin. Auf die Minute pünktlich begrüßt Angela Merkel die Redakteure dieser Redaktion. Die Kanzlerin ist erst spät in der Nacht vom G20-Gipfel aus China zurückgekehrt, der Empfang in Deutschland ist trotz der milden Temperaturen frostig. Selten gab es so harte Kommentare wie zum schlechten Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Ihrer politischen Heimat, endete für Sie mit einem 19-Prozent-Debakel. Verabschiedet sich die CDU als Volkspartei?

Angela Merkel: In Mecklenburg-Vorpommern haben wir ein schlechtes Ergebnis erzielt, aber die CDU ist und bleibt die Volkspartei der Mitte in Deutschland, mit einem Angebot für alle. Wir werden daran arbeiten, dass die Ergebnisse wieder besser werden.

Die CDU verliert eine Landtagswahl nach der anderen. Was läuft schief?

Merkel: Die verschiedenen Wahlen sind sehr unterschiedlich zu bewerten. In Sachsen-Anhalt hat der Ministerpräsident der CDU gut abgeschnitten, und die SPD ist dort nur drittstärkste Kraft geworden. Etwas Ähnliches ist uns jetzt in Mecklenburg-Vorpommern mit der CDU passiert. Das Flüchtlingsthema zum Beispiel ist natürlich eines, zu dem es unter den Bürgern sehr kontroverse Meinungen gibt. Die Aufgabe lautet, die Herausforderungen noch besser zu meistern – obwohl wir in den letzten Monaten schon sehr viel erreicht haben.

CSU-Chef Seehofer sagt, die Lage für die Union sei „höchst bedrohlich“. Die Menschen wollten „diese Berliner Politik nicht“. Damit meint er Ihre Politik, Frau Merkel.

Merkel: CDU und CSU haben alle Gesetze zusammen erarbeitet: innere Sicherheit, Haushalt, Wirtschaft, Rente, Pflege. Vieles haben wir in der Koalition gerade auf Drängen von CDU und CSU hinbekommen, zum Beispiel die Einstufung der Staaten des westlichen Balkans als sichere Herkunftsländer. Wir haben gemeinsam gute Arbeit gemacht. Trotzdem sind noch nicht alle Probleme gelöst. Jetzt geht es vor allem um die Integration von Flüchtlingen, um die Rückführung derer, die kein Bleiberecht bei uns haben, und um die innere Sicherheit.

Seehofer fordert ultimativ einen Kurswechsel. Bis Oktober soll eine Verständigung darüber erfolgen. Lassen Sie sich so unter Druck setzen?

Merkel: Wir haben vieles noch in Arbeit und müssen Lösungen finden. Dazu gehören die Reform der Erbschaftssteuer und der Bund-Länder-Finanzausgleich. Wir wollen auch Maßnahmen durchsetzen, die von den Unions-Innenministern vorgeschlagen wurden – etwa präzise rechtliche Vorgaben zur Vollverschleierung in den Bereichen, in denen es um die klare Identifikation einer Person geht. All dies muss zügig umgesetzt werden.

In der CSU wird überlegt, eine gesetzliche Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland zur Bedingung für die nächste Koalition zu machen. Können Sie sich vorstellen, eine solche Belastungsgrenze im Koalitionsvertrag festzuschreiben?

Merkel: Es ist gut, dass es uns gelungen ist, das Schlepperwesen und die illegale Migration wirksam zu bekämpfen, die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge sehr deutlich zu senken und die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat zu verbessern. Das ist mein Ansatz, und das ist auch das, was viele Menschen wollen.

Ohne Obergrenze wird es einen gemeinsamen Wahlkampf von CDU und CSU wohl nicht geben ...

Merkel: Meine Haltung hierzu ist hinlänglich bekannt.

In einigen Tagen findet im Kanzleramt ein Flüchtlingsgipfel mit Wirtschaftsvertretern statt. Tun die deutschen Unternehmen genug, um Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren?

Merkel: Ich treffe mich mit Unternehmensvertretern, die sich in der Integrationsinitiative „Wir zusammen“ engagieren. Ich bin auf ihre Erfahrungen gespannt und darauf, welche Erwartungen sie an die Politik haben. Unser gemeinsames Ziel ist es, immer mehr Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wenn das gelingt, ist es für beide Seiten ein Gewinn.

Was halten Sie von einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Beschäftigung von Flüchtlingen?

Merkel: Ich habe den Eindruck, in der Wirtschaft ist man gewillt, Flüchtlingen eine Beschäftigungsperspektive zu geben. Es gibt ja schon sehr viele Praktikumsplätze. Herauszufinden, was man noch verändern muss, ist ein Ziel unseres Gesprächs. Besonders wichtig ist zum Beispiel, die Sprachausbildung so gut wie möglich zu gestalten.

Der Präsident des Industrieverbands BDI, Ulrich Grillo, sagte in unserem Interview: „Wie wir das schaffen, hängt an der Politik.“ Konkret fordert er, das Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge in der Zeitarbeit vollständig auszusetzen. Kann die Wirtschaft mit Ihrer Unterstützung rechnen?

Merkel: Für anerkannte Flüchtlinge gibt es überhaupt kein Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet sehr stark an einer Beschleunigung der Verfahren. Damit kann ein Flüchtling auch sehr schnell in Arbeit kommen. Auch für Asylsuchende, die noch nicht anerkannt sind, ist im Zuge des Integrationsgesetzes in den allermeisten Arbeitsagenturbezirken – darunter Berlin und Brandenburg – die sogenannte Vorrangprüfung und gleichzeitig auch das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit ausgesetzt.

Schon in einer Woche wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Reicht die Zeit, um die nächste bittere Niederlage abzuwenden?

Merkel: Wir müssen die Probleme lösen, die die Menschen sehen. Das betrifft wirtschaftliche Aufgaben wie auch Fragen der inneren Sicherheit. Wohnungseinbrüche sind ein großes Thema. Frank Henkel hat als Berliner Innensenator schon vieles erreicht, um dagegen besser vorzugehen.

Das rot-schwarz regierte Berlin ist zum Sinnbild für fehlgeschlagene Politik geworden, das Flughafen-Desaster ist da nur ein Beispiel. Welchen Grund haben die Bürger, ausgerechnet in der Hauptstadt die CDU zu wählen?

Merkel: Die CDU hat Berlin sehr gut getan – beim Haushalt, beim Ausbau der Infrastruktur, beim Wohnungsausbau. Und unsere Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer hat Berlin zu einer Stadt gemacht, deren Start-up-Szene international anerkannt wird.

In den Umfragen spiegelt sich das nicht. Die CDU könnte ähnlich schlecht abschneiden wie in Mecklenburg-Vorpommern – und die rechtspopulistische AfD steht vor einem weiteren Triumph. Haben Sie darauf eine Antwort?

Merkel: Noch ist nicht gewählt, also arbeite ich für ein möglichst gutes Abschneiden der CDU. Wir müssen die Wähler davon überzeugen, dass es gerade in dieser Zeit wichtig ist, die Parteien zu unterstützen, die etwas tun und die Probleme lösen – und nicht solche, die nur vermeintlich einfache Antworten liefern und Konflikte verstärken.

Klingt noch nicht nach einer Strategie ...

Merkel: In Mecklenburg-Vorpommern haben viele, die vorher nicht an Wahlen teilgenommen haben, für die AfD gestimmt. Die Union möchte natürlich auch viele Nichtwähler für sich gewinnen und außerdem die Bürger überzeugen, die einmal die AfD gewählt haben, neues Vertrauen in uns zu fassen. Das ist möglich, wenn wir die Probleme lösen, die die Menschen wirklich bewegen.

Gelingt das bis zur Bundestagswahl?

Merkel: Wenn ich sehe, was wir im letzten Jahr alles geschafft haben, bin ich sehr optimistisch.

Recherchen ergaben, dass Ihr berühmter Satz „Wir schaffen das“ ursprünglich von Sigmar Gabriel stammt. Haben Sie sich da am Vizekanzler orientiert?

Merkel: Diese Diskussion ist absurd. Der Satz ist ein Satz, den jeder von uns kennt und vielleicht auch schon gesagt hat. „Wir schaffen das“ sagt man in den Familien genauso wie in der Politik. Daher gibt es auch keine Urheberrechte an diesem Satz. (lacht)

Gabriel setzt sich inzwischen von Ihrer Flüchtlingspolitik ab – und geht auch sonst auf Konfrontationskurs. Das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP hat er für „de facto gescheitert“ erklärt. Können die Verhandlungen mit diesem Wirtschaftsminister überhaupt noch zum Erfolg geführt werden?

Merkel: Die Verhandlungen führt die Europäische Kommission für die Mitgliedsländer. Ich bin dafür, dass wir das Ende der Verhandlungen abwarten und dann eine Bewertung vornehmen. Und was die Flüchtlingspolitik angeht: Union und SPD haben notwendige Gesetzesvorhaben gemeinsam auf den Weg gebracht. Ich bin froh, dass das gelungen ist.

Hat das Freihandelsabkommen TTIP noch eine Chance?

Merkel: Das hängt jetzt vom weiteren Verhandlungsprozess ab. Ich habe beim G20-Gipfel noch einmal mit dem amerikanischen Präsidenten darüber gesprochen. Europas Interesse sollte klar sein: Wir haben in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine hohe Arbeitslosigkeit – vor allem bei den jungen Menschen. Daher sollten wir alles, was Arbeitsplätze schaffen kann, unterstützen. Das Freihandelsabkommen gehört dazu. Das habe ich auch Barack Obama gesagt.

Halten Sie einen Abschluss vor den US-Präsidentschaftswahlen im November für möglich?

Merkel: Ich plädiere dafür, dass jetzt erst einmal weiterverhandelt wird.

Frau Bundeskanzlerin, woran liegt es, dass Sie zwölf Monate vor der Wahl noch nicht sagen können, ob Sie für eine weitere Amtszeit antreten?

Merkel: Weil der gegebene Zeitpunkt noch nicht gekommen ist.

Im Dezember ist CDU-Bundesparteitag in Essen. Ist ebenfalls offen, ob Sie noch einmal als Parteivorsitzende kandidieren?

Merkel: Das Amt der Bundeskanzlerin und das der Parteivorsitzenden gehören für mich zusammen, wie ich schon ganz oft gesagt habe.

Worin sehen Sie ein Gewinnerthema für den Wahlkampf?

Merkel: Die Union ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Daher spielen für uns die Themen Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze der Zukunft eine große Rolle. Damit hängt die Frage zusammen, wie wir bei der Digitalisierung der Wirtschaft wie auch der Verwaltung vorankommen. Da brauchen wir in den nächsten Jahren einen Schub. Außerdem wird das Thema Sicherheit im umfassenden Sinne eine große Rolle spielen: soziale Sicherheit, innere Sicherheit, äußere Sicherheit.

Können die Bürger auf spürbare Steuerentlastungen hoffen?

Merkel: Weil wir gut gehaushaltet haben, gibt es Spielraum für die Entlastung der Bürger – trotz der vielen Aufgaben, die vor uns liegen. Das ist eine gewaltige Leistung. Finanzminister Schäuble hat eine Größenordnung von 15 Milliarden Euro für die nächste Wahlperiode genannt.

Ist das auch Ihre Position?

Merkel: Ja.

Im nächsten Jahr wird nicht nur ein neuer Bundestag, sondern auch ein neuer Bundespräsident gewählt. Welche Kriterien muss ein Kandidat erfüllen, der Ihre Unterstützung findet?

Merkel: Ein Bundespräsident sollte den Menschen Orientierung geben und Deutschland gut in der Welt repräsentieren.

Was sagen Sie jenen, die partout keinen Berufspolitiker als Staatsoberhaupt möchten?

Merkel: Das Präsidentenamt ist anders politisch als das der Bundeskanzlerin, aber es ist durchaus auch sehr politisch. Der Bundespräsident unterzeichnet jedes Gesetz und muss das, auch wenn Bundestag und Bundesrat die zuständigen Beschlussorgane sind, verantworten können. Er kann außerdem gemäß Artikel 68 unseres Grundgesetzes über die Auflösung des Parlaments entscheiden und vieles mehr. Vieles spricht also dafür, dass politische Erfahrung kein Fehler ist.

Wie lange dauert es noch, bis Sie einen Kandidaten für die Gauck-Nachfolge gefunden haben?

Merkel: Bis Weihnachten werden wir mehr Klarheit haben.

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