Obergrenze

Joachim Herrmann will Zuwanderung auf 200.000 begrenzen

Bayerns Innenminister fordert erneut Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Volker Kauder erinnert die CSU an das Asylrecht.

Joachim Herrmann (CSU) bei einem Fachkongress für Migration und Flüchtlinge in Erding (Bayern).

Joachim Herrmann (CSU) bei einem Fachkongress für Migration und Flüchtlinge in Erding (Bayern).

Foto: imago stock&people / imago/Sven Simon

Berlin/München.  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen zu beschließen. „In den nächsten Wochen müssen Bundestag und Regierung jetzt Nägel mit Köpfen machen. Das erwarten die Bürger“, sagte er der Zeitung „Die Welt“.

Bayern fordert seit langem eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von maximal 200.000 Menschen im Jahr. „Das ist eine Größenordnung, die bei der Registrierung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen verkraftbar zu sein scheint“, sagte Herrmann. Diese Zahl ist allerdings im laufenden Jahr bereits weit überschritten.

Bundesregierung ebenfalls für weniger Zuwanderung

„Die Regierung und die Kanzlerin haben in den vergangenen Tagen erklärt, dass sich eine Zuwanderung wie im vergangenen Jahr nicht wiederholen soll und darf. Erforderlich ist eine klare Aussage, wie wir das erreichen können“, sagte der CSU-Politiker.

Er verwies auch auf das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Er wertete dies als „Alarmzeichen, dass viele Bürger mit der Politik der CDU nicht einverstanden“ gewesen seien.

Volker Kauder: verbrieftes Recht auf Asyl

Das CDU-Wahlergebnis von unter 20 Prozent sei „für die Union überhaupt nicht akzeptabel“. Aus Sicht der Meinungsforscher sei die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wesentlich für das schlechte Abschneiden verantwortlich, sagte Herrmann: „Entsprechend müssen jetzt die Positionen von CDU und CSU klar rübergebracht werden.“

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder hält – ebenfalls zum wiederholten Male – dagegen: „Wir haben mehrfach gesagt, dass wir Obergrenzen nicht für sinnvoll halten. Die Diskussion sollten wir deshalb jetzt auch nicht wieder führen“, sagte Kauder dem ARD „Morgenmagazin“.

Und weiter: „Und die Konsequenzen, wenn eine Obergrenze beschlossen würde, was soll dann denn passieren? Wir haben ein grundgesetzlich verbrieftes Asylrecht. Die Menschen können Asyl beantragen. Und deswegen führt die Diskussion nicht weiter.“

Flüchtlingspolitik führte zu schwerer Unionskrise

Im vergangenen Jahr waren vorläufigen Registrierungen zufolge rund eine Million Asylsuchende nach Deutschland gekommen. In der ersten Hälfte des laufenden Jahres wurden etwa 222.000 Flüchtlinge im Ersterfassungssystem der Länder registriert. Schon seit dem vergangenen Herbst dringt Bayern auf eine Obergrenze, was auch unionsintern zu einem Zerwürfnis zwischen der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer führte. (dpa/epd)

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