Berlin

Schäuble plant für 2017 kleine Steuersenkung

Berlin. Arbeitnehmer können sich im kommenden Jahr über eine geringfügige Steuerentlastung und etwas höheres Kindergeld freuen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Dienstag im Bundestag eine Mini-Entlastung für 2017 an, die sich aus rechtlichen Verpflichtungen ergibt. Der Grundfreibetrag, auf den keine Steuern zu entrichten sind, werde ebenso erhöht wie das Kindergeld und der Kinderfreibetrag, erklärte Schäuble zum Auftakt der Haushaltsberatungen.

Anlass ist die fällige Vorlage des Existenzminimumsberichts im Dezember – er wird ergeben, dass der steuerfreie Grundfreibetrag von derzeit 8652 Euro leicht erhöht werden muss, ebenso wie der Kinderfreibetrag (7248 Euro). In der Regel wird dann auch das Kindergeld (derzeit 190 Euro monatlich) um einige Euro erhöht. Details sind unklar, große Steigerungen sind nicht zu erwarten: Experten der Koalition gehen davon aus, dass ein Durchschnittsverdiener mit einem Kind alles in allem jährlich zwischen 50 und 100 Euro mehr im Portemonnaie zu erwarten hat.

Schäuble will außerdem den Einkommensteuertarif leicht verändern, um die kalte Progression abzudämpfen. Der Finanzminister bekräftigte Unionspläne, in der nächsten Wahlperiode die Steuerlast um rund 15 Milliarden Euro jährlich abzusenken.

Auch in der SPD wird an einem Plan für Steuerentlastungen nach 2017 gearbeitet. Das von SPD-Chef Sigmar Ga­briel geführte Wirtschaftsministerium drängt in einem dieser Zeitung vorliegenden Papier auf „steuer- und abgabepolitische Reformen“, die Geringverdiener entlasten und den Übergang von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erleichtern sollen. Allerdings will Sigmar Gabriel den Spielraum auch für mehr Investitionen nutzen – vor allem in Bildung und Ganztagsbetreuung, für eine Innovationsoffensive in digitale Netze, bessere steuerliche Forschungsförderung und für die Kommunen.

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