Presseschau

Wie internationale Presse jetzt Merkels Lage kommentiert

| Lesedauer: 4 Minuten
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag im Bundestag. Auch die internationale Presse widmet sich ihrer Rolle bei den jüngsten Wahlen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag im Bundestag. Auch die internationale Presse widmet sich ihrer Rolle bei den jüngsten Wahlen.

Foto: STEFANIE LOOS / REUTERS

Wie blickt Europa auf die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland? Viele internationale Medien sehen Merkel massiv geschwächt.

Berlin.  Nach dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern werfen auch viele ausländische Zeitungen die Frage auf, was das Ergebnis für Merkel und Europa bedeutet. Zahlreiche europäische Medien sehen die Macht von Kanzlerin Merkel nun schwinden. Eine Auswahl der internationalen Pressestimmen vom Dienstag.

„Gazeta Wyborcza“: Kanzlerin Merkel wackelt

Zum Ausgang der Wahl schreibt die linksliberale polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“: „Das Ergebnis der Wahlen ist für Merkel ein harter Schlag. Die Kanzlerin wackelt seit Monaten, ihre Umfragewerte und die ihrer Partei sinken. Das sind die Folgen der Entscheidung vom letzten Jahr, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. (...) Seit Sonntag wackelt Merkel noch mehr. Nach der Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern muss sie (Merkel) zum Angriff übergehen. Die Unionspolitiker können nicht untätig zuschauen, wenn die Populisten schreien, dass Merkel Deutschland ins Verderben führt. Um neuen Aufwind zu bekommen, muss Merkel die Angst verbreitenden Populisten mit Argumenten konfrontieren.“

„La Repubblica“: Angst statt Fakten

Die italienische Zeitung „La Repubblica“ warnt davor, dass Ängste im politischen Raum eine größere Rolle spielen als Fakten. „Genau vor einem Jahr hat Merkel die Tore für eine Million Flüchtlinge geöffnet und erklärt, dass dies für ein starkes Land wie Deutschland eine Pflicht sei, und die Verantwortung klang wie eine Hoffnung mit der Aussage „Wir schaffen das“. Heute hat sich diese mutige Politik, die eine Richtungswende in einer EU bedeutet, wo die Migration traditionell als ein Problem des Südens angesehen wird, gegen Kanzlerin Merkel gewendet – mit einem politischen Multiplikator, der mit der Angst arbeitet und nicht mit Fakten: Mecklenburg-Vorpommern ist das Bundesland mit den wenigsten Immigranten. Aber die Zahlen zählen nicht.“

„Magyar Idök“: Deutschen haben genug von Eliten

Die regierungsnahe Budapester Tageszeitung „Magyar Idök“ kommentiert: „Es ist ein Weckruf für Angela Merkel. Es birgt die Botschaft in sich, dass die Deutschen trotz des (wegen des Holocaustes) in der Tiefe ihrer Seele wohnenden Schuldbewusstseins (...) nicht dazu verpflichtet sind, jeden sozial Ausgegrenzten, jeden Verfolgten, jeden Bettler dieser Welt aufzunehmen. (...) Die Deutschen haben die Nase voll von einer politischen Elite, darin eingeschlossen die Liberalen, die Sozialdemokraten, die Grünen und auch ein bedeutendes Segment der CDU, die sich vom Boden der Realität entfernt hat und glaubt, alles besser zu wissen. (...)“

„Hospodarske noviny“: Angst vor erneutem Irrenhaus Europas

Die liberale Zeitung „Hospodarske noviny“ aus Tschechien schreibt: „Angela Merkel zweifelt heute teilweise selbst am Ausmaß ihres Entgegenkommens gegenüber Flüchtlingen. Im Zentrum ihres Kampfes um das politische Überleben steht etwas anderes: Die Angst, dass sich Deutschland erneut in das Irrenhaus Europas verwandeln könnte, wenn die wirtschaftliche Prosperität nicht garantiert ist. Dieser Wahnsinn würde dann auch andere mit ins Verderben reißen. Merkel und die CDU müssen versuchen, die AfD nicht nur zu kultivieren, sondern ihr auch mit wirtschaftlichem Wachstum den Wind aus den Segeln zu nehmen.“

„Der Standard“: SPD befindet sich im Aufwind

Die Wiener Zeitung „Der Standard“ kommentiert: „Nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl, und daher wird in Berlin zwar noch Mecklenburg-Vorpommern aufgearbeitet, man blickt jedoch bereits auf den 18. September. An diesem Sonntag wählt Berlin, das Ergebnis dürfte ähnlich ausfallen wie in Mecklenburg-Vorpommern: gut für die AfD, wenngleich nicht ganz so stark, da Berlin eine linksorientierte Stadt ist. Der notorisch schwachen Hauptstadt-CDU stehen Verluste ins Haus, die SPD wird weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen. Das ist für sie psychologisch enorm wichtig. Kein Wunder, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel gerade Hoffnung schöpft.“

„El Pais“: Alarmierendes Ergebnis

Die linksliberale Madrider Zeitung „El País“ räumt der AfD auch bei der Bundestagswahl Chancen ein. Sie schreibt: „Der zweite Platz, den die ausländerfeindlichen Ultrarechten bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern errungen haben, ist schon alarmierend. Sowohl wegen der Umstände, unter denen dieser zustande kam, als auch wegen der Bedeutung für die unmittelbare Zukunft des Landes, das am meisten Gewicht in der EU hat. Die AfD hat gute Chancen, bei der Bundestagswahl nächstes Jahr zur viert- oder sogar zur drittstärksten Kraft zu avancieren“ Die Ergebnisse vom Sonntag seien ein Warnsignal, das man nicht überhören dürfe. (dpa/les)

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