Weltpolitik

Regierungschefs erzielen beim G20-Gipfel keine Fortschritte

In China kamen am Montag die Großen der Weltpolitik zusammen. Doch bei keinem der drängenden Konflikte wurde ein Durchbruch erzielt.

Harte Fronten: US-Präsident Barack Obama (rechts) und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin bei einem Gespräch am Rande des G20-Gipfels in der ostchinesischen Hafenstadt Hangzhou.

Harte Fronten: US-Präsident Barack Obama (rechts) und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin bei einem Gespräch am Rande des G20-Gipfels in der ostchinesischen Hafenstadt Hangzhou.

Foto: Alexei Druzhinin/Sputnik/Kremlin / dpa

Berlin.  Beim G20-Gipfel in der ostchinesischen Hafenstadt Hangzhou gaben sich die wichtigsten Akteure der Weltpolitik die Klinke in die Hand. Der amerikanische Präsident Barack Obama redete mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) saß mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen. Doch bei den Konflikten in Syrien oder in der Ukraine wurden keine Fortschritte erzielt. Das Schaulaufen der Großen in China entpuppte sich als Gipfel der Ohnmächtigen.

Syrien: Keine Hilfe für die Zivilbevölkerung

Es war ein äußerst zäher diplomatischer Marathon. Erst sprach der amerikanische Außenminister John Kerry mit seinem russischen Gegenüber Sergej Lawrow, dann kam es zum großen Tête-à-Tête zwischen Obama und Putin. Doch die Hoffnungen auf eine Waffenruhe wurden enttäuscht.

Es gab nicht einmal eine Einigung über einen humanitären Korridor, um die Bewohner der seit Monaten eingekesselten Stadt Aleppo zu versorgen. Die USA wollen, dass die syrische Regierung und deren Schutzmacht Russland Angriffe auf Zivilisten einstellen. Doch Moskau tut alles, um die Position von Amtsinhaber Baschar al-Assad nicht zu schwächen. Nach Angaben der oppositionsnahen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden am Montag Dutzende Menschen getötet, als mindestens vier Explosionen Gebiete erschütterten, die unter der Kontrolle der Regierung standen.

Ukraine-Konflikt: Die Hängepartie geht weiter

Auch beim Ukraine-Konflikt gab es trotz mehrerer diplomatischer Gesprächsoffensiven keine Bewegung. Merkel, Obama und Frankreichs Präsident François Hollande stimmten sich untereinander ab und sprachen einzeln mit Putin. Ziel: ein neuer Vierergipfel zur Ukraine, um die Minsker Friedensvereinbarungen von 2015 umzusetzen. Das letzte Spitzentreffen im sogenannten Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) fand im Oktober statt. Einer der Streitpunkte: Russland dementiert zwar eine Militärpräsenz in der Ostukraine, doch die Kämpfe seit 2014 haben gezeigt, dass russische Soldaten und Waffen das Rückgrat der Separatistentruppe bilden. Auf die Ankündigung Hollandes, dass in der kommenden Woche ein Vierergipfel stattfinden könnte, reagierte Moskau ausweichend.

Aus der Türkei kommen Entspannungssignale

In den Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei schlugen die Wogen wegen der Armenien-Resolution des Bundestages hoch. Der Vorwurf, das Osmanische Reich habe vor rund 100 Jahren Völkermord an den Armeniern begangen, sorgte für Irritation. Seit der Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert vom Freitag, die Resolution sei nicht rechtsverbindlich, sendet Ankara Entspannungssignale. In China traf Merkel mit Präsident Erdogan zusammen – es war die erste Begegnung seit dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli. Merkel gab sich optimistisch, dass Bundestagsabgeordnete bald wieder deutsche Soldaten auf dem Militärflughafen Incirlik besuchen dürfen.

Flüchtlingspolitik: Keine verbindlichen Quoten

Beim G20-Gipfel wurde zwar die internationale Solidarität bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise beschworen. Konkrete Schritte sind jedoch Fehlanzeige. Es blieb bei Ankündigungen: Kanzlerin Merkel will beim nächsten G20-Spitzentreffen im Juli 2017 in Hamburg einen Aktionsplan zur internationalen Migrations- und Flüchtlingspolitik auf die Agenda setzen.

Brexit: Es regiert das Prinzip Hoffnung

Für negative Folgen des geplanten Ausstiegs der Briten aus der EU sehen sich die G20 gut gerüstet. Die Regierungen hoffen aber, dass Großbritannien in Zukunft ein starker Partner der EU bleibt. Die britische Premierministerin Theresa May signalisierte, dass sie beim Brexit keine Radikallösung anstrebe: Sie sprach sich gegen ein punktebasiertes Einwanderungssystem nach dem Vorbild Australiens aus, wie es die Brexit-Befürworter gefordert hatten.

Klimaschutz: Keine neuen Initiativen

Die Vereinigten Staaten und China verkündeten ihren Beitritt zum Pariser Klimaschutzabkommen. Entwicklungsorganisationen wie Oxfam kritisierten jedoch, dass es keine neuen Zusagen zur Verringerung der Treibhausgase gegeben habe.

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