Ministererlaubnis

Gabriel zieht im Supermarkt-Streit vor Bundesgerichtshof

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bleibt im Streit um die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser’s Tengelmann hartnäckig.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bleibt im Streit um die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser’s Tengelmann hartnäckig.

Foto: imago stock&people / imago/Metodi Popow

Sigmar Gabriel will die Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann durchboxen. Sein Ministerium schaltet nun den Bundesgerichtshof ein.

Berlin.  Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel lässt den Streit über die Fusionspläne der Supermarktketten Edeka und Kaiser’s Tengelmann nun vom Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. „Wir haben vollumfänglich Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingelegt und einen entsprechenden Schriftsatz beim BGH eingereicht“, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit und bestätigte somit einen Bericht des „Handelsblatt“. Gabriel hatte diesen Schritt bereits angekündigt.

Die Düsseldorfer Richter hatten die sogenannte Ministererlaubnis für ungültig erklärt, mit der Gabriel die Fusion gegen das Nein des Bundeskartellamts durchsetzen wollte. Dem Gericht zufolge ließ es Gabriel in dem Ministererlaubnis-Verfahren an der nötigen Neutralität fehlen. Der Minister hatte sein Ja zum Zusammenschluss der beiden Supermarktketten vor allem mit dem Schutz von bis zu 16.000 Arbeitsplätzen begründet.

Ministerium hält Ministererlaubnis für zulässig

Eine Ministeriumssprecherin begründete den Schritt vor den BGH damit, dass das Ministererlaubnis-Verfahren auf Antrag von Kaiser’s Tengelmann und Edeka rechtmäßig gewesen sei. „Die Gespräche mit den Antragstellern waren zur Entscheidungsfindung üblich, notwendig und zulässig“, sagte sie. Das Düsseldorfer Gericht hatte dem Wirtschaftsministerium in dem Zusammenhang unter anderem mangelnde Transparenz vorgeworfen. (rtr)

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