Justizminister

Hoffnungsträger Heiko Maas gerät weiter unter Druck

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Karsten Kammholz
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gerät unter Druck – und in Erklärungsnot.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gerät unter Druck – und in Erklärungsnot.

Foto: STEFANIE LOOS / REUTERS

Vorwürfe im Fall Gina-Lisa Lohfink und in der Landesverrat-Affäre machen Maas zu schaffen. Hat sich der Minister zu sehr eingemischt?

Berlin.  Es gab schon Tage im Politikerleben des Heiko Maas, an denen er sich als potenzieller SPD-Kanzlerkandidat fühlen durfte. Eine Zeit lang schien es, als könne den umtriebigen Justizminister auf dem Weg nach oben nichts mehr aufhalten. Die SPD konnte sich auf ihren smarten Saarländer verlassen: Geradezu im Wochentakt kündigte er neue Vorhaben an. Mit bislang 76 Gesetzentwürfen ist Maas sogar offiziell das fleißigste Mitglied der Bundesregierung, berichtet die „Welt am Sonntag“ .

Doch seit einiger Zeit läuft es nicht mehr rund für den Minister. Zwei Vorgänge aus der jüngeren Vergangenheit holen ihn wieder ein, beide haben es mit möglicherweise unzulässiger Einmischung zu tun – und über beiden schwebt das böse Wort Rücktritt. Was ist geschehen?

Maas setzte sich für härteres Sexualstrafrecht ein

Der erste Fall: Bereits am vergangenen Montag hat Finanzminister Wolfgang Schäuble offenbar heftige Kritik an Maas geübt. Der Justizminister habe sich im Juni mit Äußerungen zum Sexualrecht in das laufende Strafverfahren des Models Gina-Lisa Lohfink eingeschaltet, soll der CDU-Politiker laut „Focus“ beanstandet haben. Teilnehmern der Sitzung zufolge soll Schäuble gesagt haben: „Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten.“ Maas hatte sich im Juni für ein härteres Sexualstrafrecht ausgesprochen, während zur gleichen Zeit der Fall der angeblichen Vergewaltigung Lohfinks bundesweit für Aufsehen sorgte.

Schon damals erklärte sein Ministerium, dass Maas sich nicht zu Einzelfällen äußere. Der SPD-Politiker musste jetzt wieder eine Sprecherin zu seiner Verteidigung vorschicken. Schäubles angebliche Kritik an Maas sorgt für Empörung in der SPD. Fraktionschef Thomas Oppermann schimpfte auf Twitter über eine „falsche Unterstellung“ und einen „billigen Angriff“.

Maas mehrfach in Erklärungsnot

Der zweite Fall, der Maas in Erklärungsnot bringt, spielte sich vor einem Jahr ab: Beim möglichen Landesverrat durch die Blogger von Netzpolitik.org ging es damals hin und her zwischen Justizministerium und dem später von Maas gefeuerten Generalbundesanwalt Harald Range. Ein von Range beauftragter Gutachter teilte dessen Auffassung, dass es sich um Staatsgeheimnisse handelte, die die Blogger veröffentlicht hatten. Was dann geschah, wird jetzt zum Politikum: Hatte Maas Range angewiesen, das Gutachten zu stoppen? Der Minister widersprach im Rechtsausschuss des Bundestages dieser Darstellung.

Der „Spiegel“ berichtet nun allerdings, dass der dazu ermittelnde Berliner Staatsanwaltschaft ein Aktenvermerk eines Range-Mitarbeiters vorliege, wonach Maas offenbar den Abgeordneten nicht die Wahrheit gesagt haben könnte. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses Renate Künast (Grüne) forderte umgehend Einblick in den Vermerk.

Maas erwarten unangenehme Tage

Und all das, nachdem Maas sich gerade erst deutliche Kritik gefallen lassen musste, weil er ein Konzert der linksautonomen Punkband Feine Sahne Fischfilet öffentlich gelobt hatte. Was der Minister offenbar nicht wusste: Im Verfassungsschutzbericht von Mecklenburg-Vorpommern 2012 heißt es, die Band entfalte linksextremistische Aktivitäten. Und: „Die Gruppe versteht Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und verbreitet diese Ansicht auch.“ Eine politische Peinlichkeit.

Anders verhält es sich mit den Vorwürfen der Einmischungen in die Justizarbeit. Die kommenden Tage dürften für Maas unangenehm werden.

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