Kommentar

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Bittere Stunde für Merkel

Die AfD überholt bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erstmals die CDU. Der Grund ist nicht nur die Flüchtlingspolitik der Regierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erfuhr vom Wahldrama in China.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erfuhr vom Wahldrama in China.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Es war ein Wahlschock mit Ansage. Schon seit Monaten haben Parteistrategen die Umfragedaten für die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zwischen den Parteizentralen sorgenvoll hin- und hergemailt. Die Meinungsforscher haben das Desaster kommen sehen, und jetzt ist es amtlich: Die sogenannte Alternative für Deutschland hat es in einem ersten Bundesland geschafft, sich erfolgreich als reale Alternative anzupreisen und sogar die CDU überholt.

71 Jahre Parteigeschichte, ein Kanzler der Einheit, elf Jahre relative Prosperität unter der Regierung Merkel – all das hat nicht gereicht, um die Wähler an die Konservativen zu binden. Das ist besonders bitter für die Kanzlerin, die ihren Wahlkreis in Vorpommern-Rügen hat und die die Wähler im Osten mit ihrer eigenen Biografie ganz besonders verstehen müsste.

Entfremdung zwischen Wähler und Parteien geht tiefer

Aber woher kommt diese Unzufriedenheit, die am Ende sogar Linkspartei und – weniger stark – die Sozialdemokraten traf? Es ist viel zu kurz gedacht, den politischen Erdrutsch an der Küste nur mit einem „Versagen in der Flüchtlingspolitik“ zu erklären.

Sicher haben die chaotischen Bilder von den Grenzen, die Vorfälle in der Silvesternacht und die ersten Terroranschläge auf deutschem Boden die Stimmung weiter aufgeheizt. Aber die Entfremdung zwischen wütendem Wähler und etablierten Parteien geht viel tiefer.

Wähler empfinden Politik offenbar als inkonsequent

Wer mit den Menschen spricht, stößt nicht nur beim Thema Flüchtlingschaos schnell auf ein erschreckendes Frustrationspotenzial, das wie eine Mauer zwischen Regierenden und Regierten steht. „Die da oben“ ist längst keine Floskel mehr von Polit-Spinnern. Breite Teile der Bevölkerung haben den Glauben an Politik verloren. Ganz besonders im Osten, wo man nach 40 Jahren DDR-Scheindemokratie erst 26 Jahre echte, westlich-geprägte Demokratie erlebt hat. Hier empfinden besonders viele Wähler die Politik offenbar als inkonsequent, gängelnd, fantasielos und am eigenen Machterhalt ausgerichtet. Auch diejenigen, die sich mit den etablierten Politik-Themen ernsthaft befassen – wie die Medien –, werden von den Frustrierten gleich mitverhaftet und diffamiert.

Warum wurde zugelassen, dass sich Millionen Beschäftigte mit minimaler Absicherung von Werkvertrag zu Werkvertrag hangeln müssen? Wo bleibt die Strukturreform für ein Gesundheitssystem, das Hunderte Milliarden kostet, und am Ende wartet man sechs Monate auf den Augenarzttermin? Warum streitet eine politische Kaste seit Jahren für eine Autobahngebühr, die kein Mensch braucht? Warum fallen an unseren Schulen die Fliesen von den Wänden, wo doch alle betonen, wie wichtig Bildung ist? Warum rühmt sich die CDU für ihre Sicherheitspolitik, während Banden klauen, was nicht niet- und nagelfest ist?

Mehr Selbstkritik gefordert

Das sind Fragen, die die Leute beschäftigen. Sicher ist das Abschneiden der AfD bitter und wird an den Lebensverhältnissen im Osten nichts ändern. Aber mit Selbstmitleid und Wählerbeschimpfung wird für die Verlierer dieses Wahlsonntags nichts besser werden. Die großen Parteien – und ganz besonders die CDU – sollten weniger über die AfD reden und mehr darüber, warum sie es nicht mehr schaffen, die Erwartungen ihrer Wähler zu befriedigen. Das geht nur mit Selbstkritik und der Bereitschaft, auch auf neue Themen zu setzen, die den Bürgern wirklich wichtig sind. Das hat nichts mit Anbiedern zu tun. Das ist der einzige Weg, der für eine große Volkspartei wirklich ohne „Alternative“ ist.