Anschlag

Auf den Philippinen herrscht „Zustand der Gesetzlosigkeit“

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Willi Germund
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte besucht den Ort des Anschlags, den Markt in der Stadt Davao.

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte besucht den Ort des Anschlags, den Markt in der Stadt Davao.

Foto: LEAN DAVAL JR / REUTERS

Präsident Duterte hat nach dem neuerlichen Anschlag angekündigt, hart gegen seine Gegner vorzugehen. Gesetze setzte er praktisch aus.

Bangkok.  Die Antwort würde radikal sein. Niemand hatte etwas anderes erwartet, von ihm, den manche nur „Dirty Duterte“ nennen, den „schmutzigen Duterte“. Nach dem Terroranschlag auf den Philippinen mit mindestens 14 Toten und mehr als 70 Verletzten kündigte Präsident Rodrigo Duterte Sondereinsätze des Militärs an. Er deklarierte einen „Zustand der Gesetzlosigkeit“: Damit erlaubt ihm die Verfassung, Soldaten für Hausdurchsuchungen und Autokontrollen zum Erhalt der öffentlichen Sicherheit einzusetzen.

Die islamistische Terrororganisation Abu Sayyaf bekannte sich zu dem Anschlag und kündigte weitere Gewalttaten an. Im ganzen Land wurden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.

Mit Auftragskillern gegen angebliche Drogendealer

Die Millionenstadt Davao, wo mutmaßlich Abu Sayyaf zugeschlagen hat, liegt auf der Insel Mindanao im Süden des Landes. Dort sind seit Jahrzehnten Terroristen aktiv. Bei dem Anschlag detonierte am belebten Roxas-Nachtmarkt in Davao am Freitagabend um 23 Uhr Ortszeit ein Sprengsatz. „Es war beängstigend“, berichtete ein Besucher. Die Explosion sei ohrenbetäubend gewesen, der Markt in dicke Rauchwolken gehüllt. Viele Menschen hätten um Hilfe geschrien. „Die, die nicht verletzt waren, schienen die Orientierung verloren zu haben“, sagte der Augenzeuge.

Der Ort des Attentats ist die Heimat von Präsident Duterte. „Dies sind außergewöhnliche Zeiten“, sagte dieser in Davao. Er war dort Jahrzehnte Bürgermeister gewesen, ehe er im Mai mit dem Versprechen, die Kriminalität mit rigorosen Methoden zu bekämpfen, zum Präsidenten gewählt wurde. Seit dessen Amtseinführung Ende Juni töteten Auftragskiller und auch Polizisten bereits mehr als 2500 Menschen, die angeblich in Drogengeschäfte verwickelt waren. 40 pro Tag. Es traf auch Unschuldige, kritisieren Menschenrechtsgruppen. Seit Duterte regiert, herrscht eine Politik des Radikalen – seit dem Terrorakt noch in verschärfter Form.

Duterte versucht ebenfalls, die UN zu beruhigen

Polizeichef Ronald de la Rosa äußerte Zweifel an der Urheberschaft von Abu Sayyaf. Es könnten auch Drogendealer für den Anschlag mit 14 Toten verantwortlich sein, die dem Präsidenten für seine kompromisslose Verfolgung von Rauschgifthändlern einen Denkzettel verpassen wollten. Das Land polarisiert sich. Und der Präsident bemüht sich nun, auch leisere Töne anzuschlagen, seine Gegner und Organisationen wie die Vereinten Nationen zu beschwichtigen. Bei dem Einsatz der Soldaten nach dem Anschlag von Terroristen handele es sich nicht um einen Ausnahmezustand, sagte Duterte. Das würde etwa die Bürgerrechte wie Versammlungsfreiheit einschränken.

Doch so wie der Kampf gegen Kriminelle auf Hochtouren läuft, verschärft die Regierung auch die Militäroffensive gegen Extremisten. Dabei waren nach Armeeangaben in den vergangenen Wochen 30 Dschihadisten und 15 Soldaten ums Leben gekommen. Ein Sprecher der Terrorgruppe Abu Sayyaf drohte weitere Taten an. Am Flughafen wurden die Kontrollen verschärft, ebenso die Bewachung von Regierungsgebäuden.

Eifert Duterte dem früheren Diktator Marcos nach?

Dutertes Gegnerschaft aber wächst an mehreren Fronten. Im Land kursieren Gerüchte über angebliche Verschwörungen, die auf die Ermordung des Präsidenten abzielen. Auch friedliche Demonstrationen mit mehreren Hundert Menschen gegen die Regierungspolitik mehren sich. In der Hauptstadt Manila regt sich vor allem die Furcht, der wortgewaltige Präsident könnte versuchen, seinem Vorbild, dem früheren Diktator und 1986 vertriebenen Ferdinand Marcos nachzueifern – und den Antidrogenkrieg kurzerhand auf seine politischen Feinde ausdehnen. Kommt es zu einer Welle an „Säuberungen“ und willkürlichen Verhaftungen?

Erst kürzlich erschütterte eine „Liste der Schande“, die Rodrigo Duterte in Manila veröffentlichte, die 150 Betroffenen. Der Präsident warf Richtern, Bürgermeistern, Polizisten und Armeeoffizieren Verwicklung in Drogengeschäfte vor. Duterte entzog ihnen die Lizenz für Pistolen, rief Leibwachen zurück und tönte in seiner unnachahmlichen, deutlichen Art: „Die Welt soll euch nackt sehen, damit die Leute verstehen, welche Sorte von Gangstern ihr seid.“

US-Botschafter soll ein „schwuler Hurensohn“ sein

Duterte greift nicht nur seine Widersacher im Inland an – sondern auch im Ausland. Den US-Botschafter beschimpfte der Präsident als „schwulen Hurensohn“ und versicherte Washington, seine Meinung über den Diplomaten würde am guten Verhältnis zu den USA nichts ändern. Den übermächtigen Nachbarn China drangsaliert Duterte mit seinem Beharren auf philippinischen Territorialansprüchen im Südchinesischen Meer.

Im Mittelpunkt aber steht Dutertes Wahlkampfagenda: Kampf gegen Drogenhändler – und Konsumenten. Und das mit einer radikalen Politik. „Ich will nicht, dass die Polizei Kugeln verschwendet“, verlangte Duterte von seinen Beamten, „sie soll schießen, um zu töten. Wenn Polizisten diesen Auftrag ausführen, werden sie von mir gedeckt.“ Doch „Dirty Duterte“ muss um seinen Ruf als populärer Verbrechensbekämpfer fürchten. Der tägliche Massenmord findet überwiegend in den Slums des Landes statt. Der Protest wächst – wenn auch leise und langsam.

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