Strafverfahren

Wolfgang Schäuble fordert Rücktritt von Justizminister Maas

Schäuble beklagt einem Bericht zufolge die Einmischung des Justizministers in laufende Verfahren. Es soll um den Fall Lohfink gehen.

Sich zu laufenden Verfahren zu äußern, erfordere einen Rücktritt von Justizminister Heiko Maas (SPD) (r), findet Finanzminister Wolfgang Schäuble (l).

Sich zu laufenden Verfahren zu äußern, erfordere einen Rücktritt von Justizminister Heiko Maas (SPD) (r), findet Finanzminister Wolfgang Schäuble (l).

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlin.  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält einen Rücktritt von Justizminister Heiko Maas (SPD) wegen Einmischung in ein Strafverfahren für nötig. Dieser habe sich im Juni mit Äußerungen zum Sexualrecht in das laufende Verfahren des Models Gina-Lisa Lohfink eingemischt, rügte Schäuble nach einem „Focus“-Bericht am vergangenen Montag im CDU-Präsidium. Das Nachrichtenmagazin zitierte ihn unter Berufung auf Teilnehmer mit dem Satz: „Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten.“

Maas hatte sich in zeitlichem Zusammenhang zum Fall Lohfink für ein härteres Sexualstrafrecht ausgesprochen. Dabei war nicht ganz klar, ob er sich nur allgemein oder bezogen auf den Fall äußerte. Seine Ministeriumssprecherin erklärte damals, der Minister äußere sich nicht zu Einzelfällen.

Barley wirft Schäuble „schlechten Stil“ vor

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf Schäuble vor, „mit seinen unbegründeten Anschuldigungen gegen Heiko Maas nur von der schwachen Leistung seiner eigenen Partei“ ablenken zu wollen: „So mit Kabinettskollegen umzugehen ist schlicht schlechter Stil.“ Heiko Maas habe sich nie zum Einzelfall Gina-Lisa Lohfink geäußert. Als Justizminister habe er sich für ein modernes Sexualstrafrecht eingesetzt. Bei diesem Thema habe die Union dagegen monatelang blockiert.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten befand Lohfinks Vergewaltigungs-Anschuldigungen Ende August für unglaubwürdig: Sie habe zwei Männer zu Unrecht beschuldigt und wissentlich gelogen. Sie wurde am vergangenen Montag zu 20.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Lohfink will in Berufung gehen. (dpa/aba)