Politik

Langes Warten auf das elektronische Bürgeramt

Berlin will bis zum Jahr 2023 flächendeckend in den Behörden die E-Akte einführen. Warum dauert das so lange?

Deutschland hinkt im weltweiten Vergleich bei der Bereitstellung elektronischer Verwaltungsdienste deutlich hinterher. Eine Studie der Bundesregierung, die die Expertenkommission Forschung und Innovation umsetzte, attestiert Nachholbedarf: Während wir bei der Bereitstellung von Informationen noch ganz ordentlich dastehen, sieht es bei der elektronischen Kommunikation mit Behörden schon sehr viel schwächer aus. Ist darüber hinaus ein Austausch von Dokumenten auf elektronischer Basis (etwa Meldebescheinigung oder Authentifizierungen) gefragt, fallen wir deutlich ab, um schließlich bei verknüpften Diensten (etwa Bürgerbefragungen oder auf bestimmte Zielgruppen zugeschnittene Diskussionsforen) gegenüber Ländern wie Finnland oder Estland ganz abzurutschen. Einsames Vorbild ist Südkorea, was den Index für elektronische Verwaltungsdienste betrifft.

Nehmen wir als Beispiel die Verwaltungsvorgänge in Berlin bei einer Geburt. Wie viel Zeit könnte man sparen, wenn man diese Prozesse alle bei einer Behörde und alle elektronisch erledigen könnte. Es sind dies unter anderem Geburtsurkunde, Elternteilzeit, Eltern- und Kindergeld beantragen, die Sorgerechtsfestlegung oder auch schon die Anmeldung zur Kindertagesstätte. Berlin ist bei der Bereitstellung von Informationen zu diesen Prozessen recht vorbildlich; Webseiten des Landes erläutern, was wann wo gemacht werden muss. Eine elektronische Abwicklung ist hingegen auch in der Hauptstadt nicht vorgesehen. Immerhin bot das Standesamt bei unseren letzten beiden Geburten einen Vorortservice im Krankenhaus an, bei dem man unter Vorlage einer Identifikation den Namen der Kinder nennen konnte. Die fertigen Geburtsurkunden kamen dann mit der Post.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat sich kürzlich für die Modernisierung der Verwaltung ausgesprochen. Die elektronische Akte soll bis 2023 flächendeckend in Berlin eingeführt worden sein. Der Vorsatz ist gut, verbunden mit Personalentwicklungsmaßnahmen, zum Beispiel einer Führungsakademie für den Nachwuchs. Parallel zum anstehenden Generationswechsel in der Verwaltung soll den Nachrückern, die sicher auch der Digitalisierung offener gegenüber sind, die Chance gegeben werden, moderne elektronische Verfahren zu erlernen und einzusetzen.

Klare Kompetenzregelungen zwischen dem Land Berlin und den Bezirken gehören dazu, wohldefinierte Prozesse müssen etabliert sein. Und es wird eine gehörige Portion Investitionen dazugehören, denn umsonst ist Fortschritt nie. Auch die von mir sonst so geschätzten Start-ups werden weniger als bei anderen Themen die Entwicklungen vorantreiben können, da es sich oft um hoheitliche Aufgaben handelt, die in der Hand des Staats bleiben müssen.

Allerdings kommt mir der genannte Zeitraum bis zur Einführung viel zu lang vor. 2023 ist noch nach der kommenden Wahlperiode, warum soll das so lange dauern? Bis dahin wäre Berlin schon ganz schön abgehängt.

Die Technische Universität Berlin führt zum Herbst, zunächst in zwei Pilotstudiengängen, ein modernes, studierendenzentriertes Student Lifecycle Management ein, das den im Bachelor und Master Befindlichen ermöglicht, jederzeit von überall ihren Fortschritt des Studiums zu verfolgen, sich zu Prüfungen anzumelden und sich für noch fehlende Studienmodule anzumelden. Im Frühjahr 2018 folgen dann die anderen Studiengänge. Es gibt nur einen Zugang, von dem aus der Studierende alles für ihn Wichtige erledigen kann. Solch ein modernes Verwaltungssystem ist nötig, damit unsere Universität effizient und attraktiv für die aus anderen Regionen Deutschlands und der Welt zu uns Kommenden bleibt.

Das Gleiche gilt für Berlin als Ganzes, und die jährlich 45.000 neuen Bürger, die in die Stadt ziehen, erwarten auch eine moderne Verwaltung. Besonders gilt das für Unternehmen, die vom Magneten Berlin angezogen werden und hier erfolgreich sein wollen.