Sicherheitskonzept

SPD will mehr Polizei – aber weiter kein Burka-Verbot

Neues Sicherheitskonzept der SPD im Bundestag: Sie will 3000 zusätzliche Bundespolizisten schon 2017, aber bald auch mehr Doppelpässe .

Die SPD kann sich kein Verbot der Vollverschleierung vorstellen.

Die SPD kann sich kein Verbot der Vollverschleierung vorstellen.

Foto: Frank Leonhardt / dpa

Berlin.  Mehr Polizisten, mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen, bessere Kontrollen bei Großveranstaltungen: Die SPD im Bundestag setzt mit einem neuen Sicherheitskonzept vor allem auf Präsenz und Prävention. Sie grenzt sich damit kurz vor Gesprächen in der Koalition von der Union ab, die vor wenigen Wochen weitreichendere sicherheitspolitische Forderungen aufgestellt hatte.

Jetzt ist klar: Ein Burka-Verbot wird es mit der SPD nicht geben, statt Einschränkungen beim Doppelpass wollen die Sozialdemokraten sogar eine Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft. „Aktionismus und Symbolpolitik“ müssten vermieden werden, es gehe um „maßvolle Politik“, heißt es in dem fünfseitigen Konzept. Den Plan will die SPD-Fraktion an diesem Freitag bei einer Klausurtagung beschließen und dann öffentlich vorstellen – unserer Redaktion liegt der Entwurf bereits exklusiv vor.

Wie die SPD die öffentliche Ordnung sicherstellen will

Mehr Polizeistellen: Die Polizei soll um 12.000 Stellen aufgestockt werden, je zur Hälfte bei der Bundespolizei und in den Ländern. Das ähnelt den Forderungen der Unionsinnenpolitiker. Doch die SPD wird konkret: Nachdem im Bund 3000 Polizeistellen schon genehmigt wurden, will die Fraktion bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2017 nachlegen und weitere 3000 Stellen bei der Bundespolizei verankern.

Zudem soll das Bundeskriminalamt mehr Personal bekommen. Auch die Ausstattung der Polizei soll verbessert werden, vor allem will die SPD eine umfassende Modernisierung der Informations- und Kommunikationstechnik.

Öffentliche Plätze: Die Polizei soll zusätzliche Kräfte bereitstellen, die an Kriminalitätsschwerpunkten gezielt und längerfristig jede Straftat konsequent verfolgen und Platzverweise durchsetzen. Auch Videotechnik soll zur Vorbeugung und Beweissicherung eingesetzt werden. „Der Zugang zu Großveranstaltungen muss besser kontrolliert werden“, fordert die SPD.

Wachleute, Ordner und Rettungskräfte müssten strenger überprüft werden, auch mit Informationen des Verfassungsschutzes – damit nicht Personen aus dem islamistischen oder rechtsextremistischen Spektrum zum Einsatz kämen. Zur Vorbeugung schlägt die SPD auch mehr Befugnisse vor, um etwa befristete Aufenthaltsverbote für Großveranstaltungen oder für Fußballstadien zu verhängen.

So soll Deutschland laut SPD auf Terror-Bedrohung reagieren

Terrorbekämpfung: Im Inland sieht die SPD-Fraktion die notwendigen Voraussetzungen als erfüllt an. Forderungen der Union etwa nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung dürften damit ins Leere laufen. Doch für die Schengen-Außengrenzen fordert die SPD stärkere und systematische Kon­trollen zur Abwehr von Kriminellen und Terroristen, Europol und die EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen mehr in die Terrorbekämpfung einbezogen werden.

Die Sozialdemokraten bekräftigen auch ihren Vorschlag, auf europäischer Ebene ein Anti-Terrorzentrum zum Informationsaustausch unter Einschluss der Nachrichtendienste aufzubauen – nach dem deutschen Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Berlin.

Bundeswehr im Innern: Eine Grundgesetzänderung zur Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inland lehnt die SPD strikt ab. Doch die Verfassung lasse zu, dass die Bundeswehr bei besonders schweren Unglücksfällen und damit auch terroristischen Großlagen eingesetzt werden könne. „Diese Möglichkeit ist als Amtshilfe sinnvoll, und einer gemeinsamen Übung stehen wir grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber“, heißt es weiter.

An diesem Mittwoch trifft sich die Verteidigungsministerin mit Innenministern von Bund und Ländern zur Vorbereitung einer ersten Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr. Für die SPD in Ordnung: „Eine Stabsrahmenübung mit klar definierten Fallkonstellationen ist für uns denkbar.“ Mehr Befugnisse der Bundeswehr aber nicht - für den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus sei die Polizei zuständig.

Wie die SPD über Waffen und ein Burka-Verbot denkt

Waffenrecht: Die SPD im Bundestag fordert „einheitliche strenge europäische Standards beim Waffenrecht“. Es dürfe nicht sein, dass sich Kriminelle Waffen, die in Deutschland illegal seien, relativ einfach in Nachbarländern beschaffen könnten.

Burka-Verbot: Die SPD-Fraktion lehnt die Vollverschleierung ausdrücklich ab, die sei mit den Werten einer offenen Gesellschaft und der Gleichberechtigung von Frauen und Männern nicht vereinbart. Doch einem Burka-Verbot erteilen die Sozialdemokraten ebenso eine Absage: Ein solches Verbot löse keine Sicherheitsprobleme, schüre nur Ängste gegenüber muslimischen Mitbürgern und lenke von den wirklichen Problemen ab. Die SPD spricht von „politischem Aktionismus“ – ein Korb für die Union, die solche Vorschläge jetzt eigentlich mit den Sozialdemokraten erörtern wollte.

Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht mit SPD machbar

Ausländer: Auch Vorschläge, die auf die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft hinauslaufen, seien mit der SPD-Fraktion nicht zu machen – ebenfalls eine Absage an die Union. Stattdessen fordert die SPD sogar eine Ausweitung des Doppelpasses: „Wir setzen uns dafür ein, die Möglichkeit zu erleichtern oder zu verbessern, zusätzlich zu einer anderen die deutsche Staatsangehörigkeit zu behalten oder zu erwerben.“ Alle Ausländer, die lange in Deutschland leben, sollen das kommunale Wahlrecht erhalten.

Die SPD fordert zudem ein Einwanderungsgesetz zur Steuerung des Zuzugs. Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach ihrer Haftstrafe sofort abgeschoben werden, wenn es Sicherheit und Menschenrechte im Herkunftsland erlauben.

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