Flüchtlingskrise

„Wir schaffen das“ – Drei Worte, drei überraschende Lehren

Es war nur ein kurzer Satz der Bundeskanzlerin – doch der hatte gravierende politische Folgen. Nicht nur für Angela Merkel selbst.

Die Kanzlerin im Fokus: Vor einem Jahr sprach Angela Merkel vor der Hauptstadtpresse zur Flüchtlingskrise. Seitdem hat sich einiges geändert.

Die Kanzlerin im Fokus: Vor einem Jahr sprach Angela Merkel vor der Hauptstadtpresse zur Flüchtlingskrise. Seitdem hat sich einiges geändert.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  31. August 2015. Bundespressekonferenz Berlin. „Wir schaffen das“, sagt die Kanzlerin. Dann öffnet Angela Merkel gemeinsam mit Österreichs Kanzler Werner Faymann die Grenzen für Zehntausende Flüchtlinge, die auf der Balkanroute gestrandet sind.

Die massenhafte, unkontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und Tunesien, aus Eritrea und Afghanistan setzt eine Entwicklung in Gang, die Faymann das Amt kosten und Merkel in die schwerste Krise ihrer Kanzlerschaft stürzen wird. Mehr noch: Die Flüchtlingskrise spaltet die schwarz-rote Koalition ebenso wie die Europäische Union.

Umstrittener Deal mit der Türkei

Rechtspopulisten gehen mit fremdenfeindlichen Parolen auf Wählerfang, die etablierten Parteien haben kein Rezept dagegen. Ein umstrittener Deal mit der Türkei soll den Flüchtlingsstrom dauerhaft bremsen.

Ein Jahr nach Merkels berühmt gewordenem Satz und der folgenschweren Grenzöffnung ist klar: Die letzten zwölf Monate haben Deutschland und Europa verändert, die politischen Folgen sind enorm, alle Auswirkungen noch gar nicht absehbar. Drei überraschende Lehren aus zwölf Monaten:

Angela Merkel - Die angeschlagene Kanzlerin

Lehre Nummer eins: Angela Merkel ist nicht mehr unantastbar. Die bisher so souveräne „Teflon“-Kanzlerin, an der alle Kritik folgenlos abperlt, gerät in den Wochen nach der Grenzöffnung in die Defensive. Die Öffnung der Grenze, ihr „Wir-schaffen-das“-Mantra, die Selfies mit Flüchtlingen – nicht zuletzt aus den eigenen Reihen kommt Kritik an Merkels Kurs. Vor allem die CSU schießt sich verbal auf die Chefin der Schwesterpartei ein.

CSU-Chef Horst Seehofer spricht im Zusammenhang mit der Grenzöffnung von einer „Kapitulation des Rechtsstaats“ und einem „Fehler“ Merkels. Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich attestiert Merkels Regierung sogar eine „beispiellose politische Fehlleistung“. Beim CSU-Parteitag am 20. November in München watscht Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne ab. Merkel steht da wie ein Schulmädchen.

Auch in der Bevölkerung verliert Angela Merkel an Rückhalt. Die Sorge, die Kanzlerin steuere mit ihrer Betonung auf der Willkommenskultur einen falschen Kurs, wächst. Merkel rutscht von einem Zustimmungstief ins nächste. Überschriften wie „Deutsche zweifeln an Angela Merkel“ waren zuvor nie zu lesen. Die CSU streut Spekulationen, die Christsozialen könnten zur Wahl im Herbst 2017 einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. Merkel selbst lässt ihre Kandidatur noch offen. Hat sie den Zenit ihrer Macht überschritten?

Die AfD im Siegesrausch

Lehre Nummer zwei: Die AfD wird zum Machtfaktor. Während Merkels Koalitionspartner SPD von Merkels Tief nicht profitiert, feiert die AfD einen Wahlerfolg nach dem anderen. In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt fahren die Rechtspopulisten, die nach dem Abgang von Parteigründer Bernd Lucke eigentlich schon vor dem Aus schienen, satte zweistellige Ergebnisse ein.

Vor allem die Angst vor einer Überforderung durch den Flüchtlingszustrom treibt der AfD neue Anhänger zu. Partei-Vizechef Alexander Gauland sagt es ganz unverblümt: „Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise. Man kann diese Krise ein Geschenk für uns nennen.“

Etablierte Parteien sind ratlos

Selbst ein innerparteilicher Machtkampf kann den Aufschwung nicht stoppen. Die etablierten Parteien stehen dem oft unverhohlen fremdenfeindlichen Populismus der AfD weitgehend ratlos gegenüber. Merkels „Wir schaffen das“ reicht vielen Bürgern nicht mehr als politisches Programm.

Union, SPD und Grüne reagieren auf den Einzug der AfD in die Landtage mit immer gewagteren Koalitionen: rot-grün-gelbe „Ampel“ in Mainz, schwarz-rot-grünes „Kenia“ in Magdeburg, grün-schwarzes Doppel in Stuttgart. Motto: Alle gegen die AfD. So wird die Partei indirekt zum Machtfaktor.

Und die nächsten Wahlerfolge der Populisten zeichnen sich bereits ab. In den Umfragen für die anstehenden Wahlen in Berlin am 18. September liegt die Partei bei 14 Prozent, in Angela Merkels Heimat Mecklenburg-Vorpommern, wo schon zwei Wochen früher Wahlen anstehen, sogar bei knapp 20 Prozent. Mit der AfD ist weiter zu rechnen.

Europa – der zerstrittene Kontinent

Lehre Nummer drei: Europa ist zerrissen. Zwei bis drei Millionen Flüchtlinge, verteilt auf 28 Staaten mit insgesamt gut 500 Millionen Einwohnern, das müsste problemlos zu schaffen sein. Sollte man meinen. Doch in der Krise zeigt sich, dass es nicht weit her ist mit der viel zitierten „Wertegemeinschaft EU“.

Die Regierungen im Osten der Union, angeführt vom kompromisslosen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, verweigern mehr oder weniger komplett die Aufnahme von Flüchtlingen. Orbán wittert die „Zerstörung Europas“, lässt einen gigantischen Zaun an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichten. Andere folgen seinem Beispiel.

Aber auch Großbritannien lässt nur wenige Flüchtlinge ins Land, Schweden macht zeitweise die Grenze dicht, Dänemark führt Grenzkontrollen ein. Und alle zusammen sehen wochenlang zu, wie im griechischen Idomeni oder auf Lesbos Tausende Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Umständen hausen müssen. Stattdessen setzen die Europäer unter Angela Merkels Führung auf einen fragilen Pakt mit der Türkei.

EU wurde zum fragilen Gebilde

Richtig ist aber auch: Selbst moderate Regierungen wie in Berlin sehen die abschreckende Grenzzaun-Politik entlang der Balkanroute nicht nur negativ – auch wenn sie dies nicht offen sagen. Denn der Flüchtlingsstrom kommt nahezu zum Erliegen, in den deutschen Städten leeren sich die Notunterkünfte. Es gibt keine neuen Bilder von Zügen voller Flüchtlinge. Vorsichtiges Aufatmen.

Umso größer ist der Schock, als die Briten für den Austritt aus der EU stimmen, nicht zuletzt wegen der Angst vor Zuwanderung. Schien die EU noch bis vor kurzem eine gefestigte Gemeinschaft, so entpuppt sie sich nun als fragiles Gebilde aus Staaten, die vor allem eines eint: ihr Egoismus.

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