Koalitionsstreit

In Berlin regiert derzeit vor allem die große Konfrontation

Von Harmonie ist nicht viel zu spüren: In der schwarz-roten Koalition wird der Ton zunehmend rauer, die Ge­meinsamkeiten schwinden.

Wie sich die Bilder unterscheiden können: Die Parteichefs Gabriel, Merkel und Seehofer zu Beginn der großen Koalition, die inzwischen immer wieder und auf dem zweiten Foto nach großer Konfrontation aussieht.

Wie sich die Bilder unterscheiden können: Die Parteichefs Gabriel, Merkel und Seehofer zu Beginn der großen Koalition, die inzwischen immer wieder und auf dem zweiten Foto nach großer Konfrontation aussieht.

Foto: Reuiters

Berlin.  Es geht gerade drunter und drüber. Reizdebatten, offener Streit. Schon der zweite Sommer des Missmuts für Angela Merkel. 2015 waren es die bayerische CSU und ihr Chef Horst Seehofer, die ihre Autorität erschütterten. Heute liegt das Epizentrum im Kabinett: Es ist Sigmar Gabriel, SPD-Chef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler.

Der Koalitionspartner weiß, wie er die Regierungschefin treffen kann. Zum zweiten Mal hat er ihr „Wir schaffen das“ kritisiert. Den Zeitpunkt des Angriffs auf ihre Flüchtlingspolitik hat er maliziös gewählt. Heute vor einem Jahr hatte sie ihre legendäre Ansage gemacht. Anders als die CSU war die SPD damals an ihrer Seite. Jetzt nicht mehr.

Tauber empört sich öffentlich

In der CDU schäumen sie. „Eine bodenlose Unverschämtheit“, sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Er ist ihr die öffentliche Empörung schuldig. Merkel soll sich nicht selbst verteidigen müssen; es würde ihre Kritiker aufwerten. Auch so fühlt sich die SPD bestärkt und setzt nach. Generalsekretärin Katarina Barley sagt, Taubers „Rüpeleien“ könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD die Union zum Jagen getragen habe. Beispiel Integrationspaket, Entlastung der Kommunen, mehr Stellen für die Bundespolizei. Erfolge reklamiert die SPD für sich.

Die Nörgelei hat System. Die Union ist für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland – die SPD grenzt sich ab und legt selbst ein Konzept zur inneren Sicherheit vor. Merkel setzt auf leise Diplomatie im Streit mit der Türkei – die SPD droht mit dem Abzug der deutschen Soldaten aus Incirlik, falls die Türken ihr Besuchsverbot für Parlamentarier nicht aufheben. Gabriel erklärt die Bemühungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA für „de facto gescheitert“ – Merkel will weiter verhandeln.

In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin liegt die SPD vorn

Aus der SPD wird deshalb jetzt auch offen Kritik an Merkel laut. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte dieser Zeitung: „Frau Merkel hat einen Fehler gemacht: Die Kanzlerin hat bei dem Treffen mit US-Präsident Obama im April versäumt, die deutsche und die europäische Position klar zu benennen.“ Offenbar habe sie nur Obamas Wunsch entsprechen wollen, das Abkommen schnell abzuschließen. „TTIP ist aber kein Selbstzweck“, betonte Heil. Ein gutes Abkommen sei mit der US-Regierung nicht mehr erreichbar. Von der Union wünsche er sich bei diesem Thema „endlich etwas mehr Realismus und weniger ideologische Reflexe“.

Einige Unionspolitiker hätten offenbar noch nicht verstanden, dass es bei den Freihandelsabkommen auch darum gehe, Globalisierung fair zu gestalten und einen Abbau von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards zu verhindern. Dass jeder auf eigene Rechnung arbeitet, gehört im Wahlkampf dazu. Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern, zwei Wochen später in Berlin gewählt. In beiden Ländern liegt die SPD vorn und droht die Partei der Kanzlerin zurückzufallen, womöglich sogar hinter die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Dies würde gemeinhin als Quittung für Merkels Flüchtlingspolitik interpretiert werden.

Merkel streicht New York wegen Berlinwahl

Für Gabriel wäre ein Doppelerfolg bei den Wahlen wichtig. Sie sind auch ein Test für seine Zugkraft. Der Mann will SPD-Kanzlerkandidat werden. Das beste Argument dafür: Siege, was sonst?

Am Sonntag wird Merkel nach China fliegen, nach der Berlinwahl wollte sie in New York sein: Beim UN-Flüchtlingsgipfel, dort, wo sie noch als Ikone der Willkommenskultur gilt. Den New-York-Trip hat sie gerade storniert. Am 19. September will sie im Kanzleramt sein. Es ist der Tag nach der Berlinwahl. Und der Tag, für den der konservative Berliner Kreis in der Union einen „Aufschlag“ angekündigt hat, strategisch wie inhaltlich. Wenn die Katze aus dem Haus ist, tanzen die Mäuse auf dem Tisch. Deswegen bleibt die Katze lieber im Kanzleramt.

Zurück zur Normalität nach dem 19. September?

Merkels Hoffnung ist, dass beide Wahlen für ihre Partei noch glimpflich ausgehen. Ist sie nicht gerade im Ausland, sieht man sie im Wahlkampf in ihrem Landesverband, gerade war sie in Schwerin. Woche für Woche gibt sie Interviews, vier Tage vor der Wahl in Berlin hat sie die Industrie zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen. Sie will die Bosse in die Pflicht nehmen, punkten.

Für die CDU-Kanzlerin wäre es eine Horrorvorstellung, wenn die Koalitionspartner schon ein Jahr vor der Bundeswahl auf K-Modus schalten würden – auf „K“ wie Konfrontation. Merkel hofft, dass die Partner am 19. September wieder zum Alltag zurückkehren werden. Sie haben noch was vor: personell die Regelung der Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck und politisch etwa die Angleichung der Renten in Ost und West, ein Restposten im Koalitionsvertrag.

Wichtige Projekte brauchen noch Konsens

Arbeitsministerin Andrea Nahles will die Mehrkosten von rund vier Milliarden Euro jährlich aus Steuermitteln finanzieren lassen – und nicht aus der Rentenkasse. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt die Kostenübernahme ab. Konsensbereitschaft setzen auch andere Rententhemen voraus, etwa die Aufstockung von Minirenten langjährig Beschäftigter. Nahles plant auch Verbesserungen bei der Förderung von Riester- und Betriebsrenten.

Schon seit Ende 2015 streiten Union und SPD überdies über ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen – für Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat es einen hohen Stellenwert. Ihr Plan sieht vor, dass Großunternehmen ab 500 Mitarbeitern künftig regelmäßig ihre Gehaltsstrukturen offenlegen.

Seehofer schimpft: „Das ist alles Käse und Quatsch“

Die Union ist auf den Barrikaden, ihr geht der Entwurf zu weit – seit Dezember liegt er auf Eis. Dabei käme es Merkel gerade jetzt aufs Regierungshandeln an – schon um von den Spekulationen in ihrer Partei abzulenken. Die Christdemokraten diskutieren wild, mit wem sie ab 2017 regieren sollen, ob ihre Kanzlerin antritt oder von der CSU im Stich gelassen wird.

„Das ist alles Käse und Quatsch“, sagt CSU-Chef Seehofer. „Das können vielleicht Menschen machen, die wie Micky Mäuse in der Politik sind, aber keine Vollprofis.“ Der Mann ist genervt. Er ermahnt die Union, keine „Leichtma­trosendiskussionen“ mehr zu führen.

Die Kanzlerin kann sich noch an ihre letzte Koalition erinnern, damals mit der FDP. „Wildsau“, schimpften die einen. „Gurkentruppe“, echote die andere Seite. So fing es an. Es war der Anfang vom Ende.

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