Hamas

Grüne: Finanziert Deutschland palästinensischen Terror?

Hinterbliebene von Selbstmordattentätern bekommen im Palästinensergebiet oft Geld. Und das auch aus Mitteln, die Deutschland überweist?

Mitglieder der Kassam-Brigaden, des bewaffneten Flügels der Hamas, marschieren bei einer Parade zum zweiten Jahrestag des 50-Tage-Kriegs mit Israel in Rafah. Die Grünen halten es für möglich, dass Deutschland indirekt Terrorismus finanziert.

Mitglieder der Kassam-Brigaden, des bewaffneten Flügels der Hamas, marschieren bei einer Parade zum zweiten Jahrestag des 50-Tage-Kriegs mit Israel in Rafah. Die Grünen halten es für möglich, dass Deutschland indirekt Terrorismus finanziert.

Foto: Mohammed Saber / dpa

Berlin.  Die Grünen fordern von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Auskunft über eine mögliche indirekte Finanzierung von palästinensischen Terroristen mit deutschem Steuergeld. „Deutschland darf sich in keiner Weise, auch nicht indirekt, an einer finanziellen Unterstützung des Terrors gegen Israel beteiligen“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck unserer Redaktion. „Ich bestehe auf der Aufklärung über die mögliche Finanzierung oder gar Belohnung von Terroristen und von Familienangehörigen von sogenannten Märtyrern durch die Palästinensische Autonomiebehörde.“

Vor den Zahlungen von palästinensischen Behörden an Terroristen und ihren Familien dürften Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) nicht die Augen verschließen, sagte der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag. „Die Bundesregierung muss der palästinensischen Seite klarmachen, dass das völlig inakzeptabel ist.“ Beck hat zur möglichen indirekten Finanzierung palästinensischen Terrors durch die Bundesregierung eine schriftliche Frage an Steinmeier gestellt.

Es geht um Zahlungen an Angehörige von Terroristen

Hintergrund ist ein Report des Middle East Media Research Institute in Washington, wonach palästinensische Behörden direkt oder indirekt Terroristen unterstützen. So ist es etwa laut dem Report üblich, dass Familien von Terroristen, die nach Anschlägen in israelischen Gefängnissen sitzen – oft „Märtyrer“ genannt –, regelmäßig Geld erhalten. Auch die Terroristen selbst bekommen nach ihrer Haftentlassung Geld. Seit knapp einem Jahr gibt es vermehrt Terroranschläge von Palästinensern auf Israelis.

Deutschland zahlte im Jahr 2015 laut einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf einen Brief von Beck rund 162 Millionen Euro für „die Menschen in Palästina“ und in Lagern in Jordanien, Syrien und im Libanon. Das Geld gehe „zweckgebunden“ an „konkrete Vorhaben“, etwa im Bereich Bildung oder humanitäre Hilfe. Weiter heißt es, die Bundesregierung achte darauf, dass deutsche Mittel nicht für die Zahlungen an palästinensische Gefangene in Israel verwendet werden.

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