EU-Beitritt

Einführung der Todesstrafe in der Türkei offenbar vom Tisch

Laut EU-Politiker Elmar Brok (CDU) ist die Todesstrafe in der Türkei kein Thema mehr. Das habe Ministerpräsident Yilderim bestätigt.

Bei einer Massenveranstaltung Anfang August in Istanbul hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, die Todesstrafe einzuführen, falls das Parlament dies fordere. Sind diese Pläne nun vom Tisch?

Bei einer Massenveranstaltung Anfang August in Istanbul hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, die Todesstrafe einzuführen, falls das Parlament dies fordere. Sind diese Pläne nun vom Tisch?

Foto: imago stock&people / imago/Depo Photos

Frankfurt/Main.  Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) geht davon aus, dass es „in der Türkei gegenwärtig keine gesetzgeberischen Vorbereitungen für die Einführung der Todesstrafe gibt“. Dies habe ihm der türkische Ministerpräsident Binali Yilderim bestätigt, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments am Dienstag dem Sender hr-Info. „Die Todesstrafe scheint vom Tisch zu sein, da wird nichts mehr vorbereitet“, sagte Brok.

Brok erklärte diese Haltung damit, dass „sonst die Perspektiven der Mitgliedschaft endgültig beerdigt werden müssten.“ Schließlich könne die Europäische Union keine Beitrittsverhandlungen mit einem Land führen, das die Todesstrafe einführe. Die Türkei will laut Brok mehr denn je bessere Beziehungen zur EU haben. Der CDU-Politiker war vergangene Woche von einem Besuch aus der Türkei zurückgekehrt.

Oettinger: EU-Beitritt unter Erdogan „nicht realistisch“

Broks Parteifreund, der EU-Kommissar Günther Oettinger, glaubt dennoch nicht an einen EU-Beitritt der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. „Das wird wohl eher ein Thema für die Zeit nach Erdogan“, sagte der CDU-Politiker in einem „Bild“-Interview. Unter den derzeitigen Bedingungen sei ein Beitritt „weit bis ins nächste Jahrzehnt hinein nicht realistisch“.

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei Mitte Juli hatten mehrere Parlamentsabgeordnete die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert. Präsident Erdogan sprach sich dafür aus, darüber Gespräche zu führen. Das Land hat seit 1984 keine Todesurteile mehr vollstreckt. 2004 wurde die Todesstrafe aus dem Gesetz gestrichen. (epd/rtr)