Berlin

Gabriel kämpft trotz SPD-Widerstand für Ceta-Vertrag

Berlin. In der SPD-Führung wächst die Sorge vor einer schweren Niederlage von Parteichef Sigmar Gabriel im parteiinternen Streit um das Ceta-Handelsabkommen. Zwar bekräftigte Gabriel am Sonntag, er gehe von einer Zustimmung der SPD zu dem Abkommen zwischen der EU und Kanada aus. Es handele sich um einen „Quantensprung“. Doch der Widerstand in der SPD wächst – nach der Ablehnung auch durch Berlins Regierungschef Michael Müller gerät der interne Konflikt jetzt sogar in den Landtagswahlkampf. Müller hatte in der „Berliner Morgenpost“ erklärt, er habe bei Ceta „große Bedenken“. Ähnlich äußern sich große Teile der SPD-Linken, mehrere Landesverbände haben sich schon auf ein Nein festgelegt.

Die SPD-Führung will nach Informationen dieser Zeitung bei einer Präsidiumssitzung am kommenden Sonntag nach Wegen suchen, mit einem Kompromissantrag einen für Gabriel riskanten Showdown auf dem Parteikonvent am 19. September abzuwenden. Im Gespräch ist, dass die Partei für parlamentarische Nachverhandlungen zu Streitpunkten plädiert und eine endgültige Abstimmung zu dem Abkommen damit verschiebt. Damit soll auch Vorwürfen begegnet werden, das Ceta-Abkommen überschreite in der jetzigen Fassung „rote Linien“, die die SPD vor zwei Jahren festgelegt habe. Die Lage sei „schwierig“, ein „Schwarz-Weiß-Votum“ müsse auf jeden Fall vermieden werden, erklärten mehrere Führungsmitglieder. Auch Gabriel deutete einen solchen Weg am Sonntag an: Er rechne damit, dass das EU-Parlament und der Bundestag das Ceta-Abkommen „nicht unverändert lassen“ würden, sagte er. Das von ihm geführte Wirtschaftsministerium hatte indes am Freitag erklärt, für Nachverhandlungen gebe es keinen Spielraum.

Der Streit ist brisant, weil Gabriel als Wirtschaftsminister und Parteichef an vorderster Front für das umstrittene Abkommen kämpft – eine Niederlage in der SPD wäre für ihn ein schwerer Dämpfer, der nach Ansicht führender Genossen mindestens seine Kanzlerkandidatur gefährden könnte. Gabriel zeigt sich aber zuversichtlich: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Sozialdemokratie Europa anhält und sagt, wir wollen lieber bei den ganz schlechten Abkommen bleiben.“ Bei Ceta sei vieles erreicht worden, was die USA in den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen ablehnten. TTIP sei daher „de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen als Europäer nicht unterwerfen dürfen“, sagte Gabriel.