Berlin

Soldaten und Polizei üben im November Terrorabwehr

Bei gleichzeitigen Anschlägen in mehreren Bundesländern sollen Feldjäger aushelfen

Berlin.  Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Szenario für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland festgelegt. Polizei und Bundeswehr sollen nach Informationen dieser Redaktion von gleichzeitigen Anschlägen in mehreren Bundesländern ausgehen, unter anderem auf einen Flughafen und auf einen Bahnhof. Die Polizei würde – so das Szenario – an die Grenzen ihrer Einsatzfähigkeit stoßen und die Bundeswehr um Hilfe bitten. Dann soll eine Feldjägerhundertschaft der Bundeswehr den sogenannten Raumschutz übernehmen, also etwa Gebäude und Straßen sichern.

Die erste gemeinsame Übung soll voraussichtlich im November stattfinden. Bei einem Treffen mit de Maizière am 24. August hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf einen früheren Termin gedrängt. Sie will schnell Fakten schaffen. Am kommenden Mittwoch wollen de Maizière und von der Leyen den Innenministern der Länder das Einsatzszenario erläutern und letzte Details abklären.

Dazu eingeladen wurden der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Saarländer Klaus Bouillon (CDU), und seine Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), und Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD).

Die SPD sperrt sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes. Nach Artikel 35 kann die Bundeswehr aber schon heute bei Naturkatastrophen und „besonders schweren Unglücksfällen“ um Amtshilfe gebeten werden. Dazu zählt nach von der Leyens Verständnis auch eine „terroristische Großlage“.

De Maizière war Anfangs eher skeptisch und bereit, Rücksicht auf die SPD zu nehmen. Aber von der Leyen ließ nicht locker. Sie ist die treibende Kraft hinter dem Plan und überzeugte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der Idee von gemeinsamen Übungen. Darauf ließ sich letztlich auch die SPD ein. Eine Übung ist noch kein Einsatz.

FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich skeptisch zur Debatte um einen stärkeren Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inneren: „Ich habe das Gefühl, die Debatte wird nur geführt, weil man bei der notwendigen Stärkung der Länderpolizeibehörden Geld sparen will. Und stattdessen als Reserveoption auf die Bundeswehr zugreift“, sagte Lindner dieser Redaktion. „Das ist der falsche Weg.“