Steuerdebatte

NRW-Finanzminister will Steuerüberschuss in Bildung stecken

Der Staat nimmt mehr Steuern ein als geplant. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter Borjans will, dass das Geld in Bildung fließt.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans will keine allgemeine Steuersenkung.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans will keine allgemeine Steuersenkung.

Foto: Henning Kaiser / dpa

Berlin.  Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat davor gewarnt, den Bürgern Steuersenkungen ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu versprechen. Konjunkturell bedingte Rekordergebnisse bei den Steuereinnahmen seien „keine geeignete Grundlage für systematische Steuersenkungen“, sagte er unserer Redaktion.

Solche zusätzlichen Einnahmen sollten für Investitionen in Infrastruktur und Bildung verwendet werden. „Wenn trotzdem die Steuerlast einzelner Bevölkerungsschichten gesenkt werden soll, bedarf es einer soliden Gegenfinanzierung“, sagte Walter-Borjans.

Klare Zielsetzung nötig

Als Beispiel nannte der SPD-Politiker das Schließen von Steuerschlupflöchern. Dadurch wäre es möglich, Mindereinnahmen von knapp zehn Milliarden Euro zu kompensieren. Damit könne man kleine und mittlere Einkommen sogar deutlicher entlasten als CDU und CSU es in ihren vorliegenden Steuerkonzepten versprechen würden.

Mehr Investitionen, ausgeglichene Haushalte und die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen seien zusammen nicht erreichbar, so der SPD-Politiker. „Es muss jedem klar sein, dass ohne Gegenfinanzierung mindestens eines dieser drei Ziele nicht erreichbar ist.“ (gau)