Spannungen in der SPD

Bürgermeister Müller stellt sich gegen SPD-Chef Gabriel

Foto: dpa

Michael Müller kritisiert das Freihandelsabkommen Ceta. Damit positioniert sich Müller auf die Gegenseite des Parteivorsitzenden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgesprochen. Müller stellt sich damit gegen seinen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Der Bundeswirtschaftsminister wirbt gegen starke Widerstände in der SPD für den Vertrag mit den Kanadiern.

Im Interview mit der Berliner Morgenpost (Sonntag-Ausgabe) sagte Müller: „Bei Ceta habe ich große Bedenken. Wenn es nicht in den nächsten Wochen noch dramatische Weiterentwicklungen und Verbesserungen gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir das aus Berlin unterstützen können.“

Müller sagte, der Weg, den Berlin bei der Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Rekommunalisierung in den Bereichen Energieversorgung, Wohnen und Gesundheit, gehen wolle, stehe im Konflikt zu dem, was Handelsabkommen wie Ceta mit Kanada und TTIP mit den USA beabsichtigen. Diese wollten den privaten Bereich stärken. „Insofern sehe ich das sehr kritisch“, sagte Müller. Zudem erklärte er, bezogen auf Gabriel, „solche wichtigen Sachfragen müssen wir unabhängig von Personen diskutieren“.

Die SPD will am 19. September auf einem Parteikonvent in Wolfsburg ihre Position zum Ceta-Abkommen beraten. Am 18. September wird in Berlin das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Michael Müller, der auch Berliner SPD-Landesvorsitzender ist, tritt als Spitzenkandidat seiner Partei an. Am 17. September finden in sieben deutschen Städten Groß-Demonstrationen gegen Ceta und TTIP statt. In Berlin werden dabei 100.000 Teilnehmer erwartet.

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