Ankara

„USA müssen Gülen ausliefern“

| Lesedauer: 2 Minuten
Gerd Höhler

Recep Tayyip Erdogan erhöht den Druck. Vizepräsident Biden sagt Prüfung zu

Ankara. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im Streit mit den USA über die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen die Erwartungen hochgeschraubt. Die Regierung in Washington habe keine Ausrede mehr, die Überstellung Gülens zu verweigern, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. Dorthin war gestern US-Vizepräsident Joe Biden geflogen. In ihren Gesprächen hat Erdogan persönlich auf die Auslieferung gedrungen.

Biden selbst sagte in Ankara, das Auslieferungsbegehren werde sorgfältig geprüft. Der im US-Exil lebende Gülen ist nach Überzeugung Erdogans der Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli. Gülen, der seit 1999 in den USA lebt, weist jedoch diese Vorwürfe zurück.

„Wir werden ihm sagen, dass der Chef des Gülen-Terrornetzwerks in seinem Land ist“, sagte Erdogan in einer Rede. „Wenn ein Land die Auslieferung eines Kriminellen aus deinem Land fordert, hast du kein Recht, das infrage zu stellen.“ Die Türkei werde den US-Behörden weitere Dokumente übergeben, um das Ersuchen zu begründen. Die Türkei und die USA seien strategische Partner. Gülen nicht auszuliefern, wäre nicht gut für die Vereinigten Staaten. Biden sagte mit Blick auf die Nato-Mitgliedschaft beider Länder, die USA hätten kein Interesse daran, jemanden zu schützen, der einem Verbündeten geschadet habe. Allerdings müssten die rechtlichen Standards gewahrt bleiben.

Bislang haben türkische Behörden Material über Gülen an die USA übermittelt, das nicht im Zusammenhang mit dem Putschversuch steht. Weitere Dokumente sollen nach Angaben des türkischen Justizministers kommende Woche übergeben werden. In westlichen Staaten besteht die Sorge, dass Erdogan die Ermittlungen gegen die Putschisten nutzt, um jegliche Opposition auszuschalten.

Bislang mussten 80.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst ihren Arbeitsplatz räumen. Knapp 40.000 Menschen wurden verhaftet. Am Mittwoch wurden nach einem Bericht des Senders CNN Türk über 2800 Richter und Staatsanwälte entlassen.

Zeitgleich zum Besuch des US-Vizepräsidenten lief die bisher massivste Militäroperation der Türkei in Nordsyrien an. Als die „Air Force Two“ mit Joe Biden am Mittwochvormittag in Ankara landete, überquerten 500 Kilometer südöstlich gerade die ersten türkischen Panzer die Grenze nach Syrien – unterstützt von der US Air Force aus der Luft und amerikanischen Militärberatern am Boden.

Biden machte bei dem Treffen deutlich, dass Washington keinen Kurdenstaat an der türkischen Grenze akzeptieren werde. Er erinnerte die Kurdenmilizen an die mit Washington getroffene Vereinbarung, sich auf das Gebiet östlich des Euphrat zurückzuziehen.

( geh/rtr )

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