Berlin/Schwerin

Der Kampf um den rechten Rand

In Mecklenburg-Vorpommern macht die AfD der NPD das politische Leben schwer

Berlin/Schwerin.  Václav Klaus war Staatsoberhaupt von Tschechien, er war Ministerpräsident und Parlamentspräsident. Ein bekannter politischer Name also, der auch in Deutschland Zugkraft hat. Die AfD hat Klaus schon mehrfach zu ihren Veranstaltungen eingeladen. Gestern Abend sollte Klaus in Schwerin über „Politikversagen in der Migrationskrise“ sprechen.

In zwei Wochen wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt und die Partei ist dankbar für die prominente Hilfe. Ein ehemaliger Staatspräsident, der in einem Vier-Sterne-Hotel in der Landeshauptstadt auftritt, das steht für Seriosität und die ist wichtig für eine Partei, die mehr mit Machtkämpfen und verbalen Ausfällen von sich reden macht als mit konstruktiver Politik.

Seit Wochen schon steht die AfD im Nordosten in den Umfragen stabil bei 20 Prozent. Damit dürfte sie am 4. September sicher in das Schweriner Schloss einziehen. Das Landesparlament wäre das neunte, in dem die AfD vertreten wäre. Es ist gleichzeitig das letzte, in dem derzeit noch Abgeordnete der NPD sitzen. Stimmen die jüngsten Umfragen, wonach die NPD auf drei Prozent kommt, dann verdrängen die Rechtspopulisten die Rechtsextremen.

„Allein durch ihr moderateres Auftreten erreicht die AfD auch Wähler, die für die NPD unerreichbar sind“, sagt Michael Kunert, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap. „Wenn die AfD nicht anträte, würde die NPD besser dastehen. Die NPD leidet unter der Konkurrenz.“ Natürlich gebe es Unterschiede zwischen den beiden Parteien, so Kunert. Aber er stellt auch Ähnlichkeiten fest: „Es gibt ähnliche Schwerpunkte bei AfD und NPD sowohl bei den Themen als auch bei ihren regionalen Hochburgen.“ Menschen, die fürchten, dass ihre eigenen Interessen zu kurz kommen, tendierten gerade im östlichen Landesteil von Mecklenburg-Vorpommern zur AfD – das sei genau dort, wo die NPD bisher hohe Wähleranteile hatte.

Auch Marcus Unbenannt, der Landesgeschäftsführer der SPD glaubt, dass die AfD für Leute wählbar sei, die bisher von der NPD und ihrer Rhetorik abgeschreckt waren. Dabei sende die AfD „immer wieder auch Signale an den harten rechten Rand und damit an die Klientel der NPD“. Der Spitzenmann der AfD im Nordosten, der ehemalige Radiomoderator Leif-Erik Holm, schlage zwar moderate Töne an, hat der SPD-Politiker beobachtet. Holm habe sich aber nie von umstrittenen Äußerungen anderer AfD-Parteifreunde distanziert.

Auch von der NPD distanziert sich Holm nur halbherzig. Es gebe zwischen den Wahlprogrammen beider Parteien „keine Verbindung“, sagte er jüngst der „Schweriner Volkszeitung“. Für ihn sei die NPD „gar kein Thema“. Ob er denn im Landtag für Anträge der Rechtsextremen stimmen würde? „Das müssten wir uns dann anschauen“, antwortete Holm. „Kann ja sein, dass die mal einen sachorientierten Antrag einreichen.“ Aber die NPD werde es ja ohnehin nicht ins Landesparlament schaffen.

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