Ulm

Grün-schwarze Geheimpapiere

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Koalition in Baden-Württemberg will sparen, aber ihre Ziele nicht offenlegen

Ulm. Vor einem Monat wurde zum ersten Mal bekannt, dass die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg neben dem offiziellen Koalitionsvertrag geheime Absprachen getroffen hat. Nun wird klar: Das war nicht alles. Es sind nun weitere geheime Vereinbarungen bekannt, vor allem zu konkreten Sparzielen der Regierung in Stuttgart. Die Empörung darüber ist groß.

Nebenabreden seien grundsätzlich nichts Verwerfliches, versuchen sich Ministerpräsident Winfried Kretsch­mann (Grünen) und CDU-Landeschef Thomas Strobl in einem Brief zu rechtfertigen, den sie am Wochenende an die Mitglieder ihrer Landtagsfraktionen verschickten. „Die Nebenabreden beweisen, dass wir es sehr ernst meinen mit dem Sparen.“ Demokratie brauche zwar Transparenz, heißt es in dem Brief weiter. „Aber Demokratie braucht auch Vertraulichkeit und geschützte Räume, sonst ist sie nicht funktionsfähig.“ Die Landesregierung könne nicht ihre internen Verhandlungsstrategien öffentlich machen.

Wie die „Südwest-Presse“ berichtet, geht es bei den Geheimvereinbarungen unter anderem um den Abbau von 5000 Stellen in den Landesbehörden und um eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Punkte auf 6,5 Prozent. Kretschmann und Strobl verpflichteten sich in dem Zusatzdokument auch zu Einsparungen von dauerhaft 1,8 Milliarden Euro jährlich bis zum Jahr 2020. Es geht um Eingriffe in die Beamtenbesoldung und um eine „moderate Absenkung“ der Pensionen. Auch die Kommunen sollen sparen.

Die Opposition im Landtag reagierte empört: Sie warf Kretschmann einen schlechten Regierungsstil vor und kritisierte, er führe die Öffentlichkeit hinters Licht. SPD und FDP halten nun einen Untersuchungsausschuss für denkbar. „Das ist nicht ausgeschlossen, muss aber gründlich geprüft werden“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sieht in den Absprachen eine Täuschung des Parlaments. In der Sache und im Stil seien sie ein Armutszeugnis für Grün-Schwarz. Vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, hieß es: „Zunächst wollen wir Aufklärung auf parlamentarischem Wege. Sollte dies nicht ausreichen und immer neue Geheimabsprachen enthüllt werden, so schließe ich einen Untersuchungsausschuss nicht aus.“

( dpa )

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