Berlin

Geteiltes Echo auf Hendricks-Vorschlag

Bauministerin will Bund am Wohnungsbau beteiligen

Berlin. Bundesbauministerin Barbara Hendricks will sozialen Wohnungsbau wieder zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern machen – und erntet dafür sowohl Lob als auch Widerspruch. Die SPD-Politikerin schlug in dieser Zeitung vor, das Grundgesetz so zu ändern, dass der Bund sich auch über 2019 hinaus engagieren darf. Wohnungsbau ist seit 2006 in Länderhand, der Bund zahlt bis 2019 sogenannte Kompensationsmittel.

Die Union widersprach. „Die Vermischung von Verantwortlichkeiten von Aufgaben führt am Ende des Tages nicht zu einem guten Ergebnis“, sagte Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU).

Unterstützung bekam Hendricks dagegen von der Opposition. Die Länder bräuchten offensichtlich mehr strukturelle Unterstützung, teilte der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Chris Kühn, mit. Auch seine Kollegin von der Linkspartei, Caren Lay, sagte: „Dass der soziale Wohnungsbau komplett zur Ländersache gemacht wurde, war ein großer Fehler der Föderalismusreform.“

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßte den Vorstoß. Manchen Ländern fehle die Finanzkraft, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Daher müsse der Bund „mit voller Kraft“ mitwirken können. Der Deutsche Mieterbund äußerte sich ebenfalls zustimmend: „Eine Neuregelung ist dringend erforderlich.“ Der Neubau von mindestens 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr könne von den Ländern allein nicht realisiert werden, sagte Bundesdirektor Lukas Siebenkotten.

Auch in den Ländern war das Echo geteilt. „Es gibt gute Gründe dafür, dass die Länder die Kompetenz für den sozialen Wohnungsbau haben“, sagte ein Sprecher der niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). Diese Weichenstellung sollte nicht wieder rückgängig gemacht werden. Zustimmung gab es dagegen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD): „Der Bau bezahlbarer neuer Wohnungen ist eines der drängenden Zukunftsthemen nicht nur für die Berliner Politik, sondern auch auf Bundesebene.“ Der Bund müsse auch über das Jahr 2019 hinaus befugt sein, Zuschüsse für den Wohnungsbau an die Länder zu zahlen. „Dieser Dringlichkeit muss auch die CDU/CSU auf Bundesebene rasch Rechnung tragen.“

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen