Washington

Trump nennt Merkels Politik eine Katastrophe

US-Präsidentschaftskandidat will Reisende vor „extremen“ Überprüfungsprozess an der Grenze stellen

Washington. Bleibt Menschen aus EU-Ländern wie Frankreich, Belgien und Deutschland im Falle eines Wahlsieges von Donald Trump die Einreise nach Amerika verwehrt? Ländern, die zuletzt Opfer von islamistisch motivierten Terroranschlägen wurden? Einwanderungsexperten in Washington halten das angesichts der jüngsten Ankündigungen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten zur nationalen Sicherheit „sehr wohl für möglich“.

Anstatt eines pauschalen Einreiseverbots für Muslime, das Trump seit neun Monaten propagiert, sollen die US-Sicherheitsbehörden unter seiner Regie weltweit „Regionen“ definieren, die eine „Vergangenheit als Exporteure von Terrorismus haben“. Wer von dort aus in die Vereinigten Staaten kommen will, müsse sich einem „extremen“ Überprüfungsprozess unterziehen, der die bisherigen Kontrollen bei Weitem übertreffe, sagte der 70-Jährige bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Ohio.

Dazu plant Trump nach Vorbild der Kommunistenabwehr zu Zeiten des Kalten Krieges einen schriftlichen Gesinnungstest, dem sich gesondert Einwanderer mit islamischem Hintergrund stellen müssten. Nur wer glaubhaft nachweisen könne, dass er die Werte Amerikas uneingeschränkt unterstützt, „unser Volk respektiert“ und perspektivisch wirtschaftlich erfolgreich ist, werde ins Land gelassen.

Der New Yorker Baumilliardär, der zuletzt in Umfragen stark gegen seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton abgefallen war, begründete seine Haltung mit „wachsenden Bedrohungen“. Jüngste Anschläge in den USA wie in San Bernardino oder Orlando gingen auf „Einwanderer oder Kinder von Einwanderern“ zurück.

Nicht zum ersten Mal nutzte Trump bei seinen wie immer detailfreien Vorschlägen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die umstrittene Flüchtlingspolitik als Zielscheibe. Kurz nach den Übergriffen in der Silvesternacht von Köln prophezeite Trump im Januar: „Die Deutschen werden auf die Barrikaden gehen, sie werden diese Frau stürzen. Ich weiß nicht, was zum Teufel in ihr vorgeht.“

Kriminalitätsentwicklung in Deutschland stellt er falsch dar

In Ohio erklärte Trump nun: „Hillary Clinton will die Angela Merkel Amerikas werden. Ihnen ist bekannt, welche Katastrophe diese Masseneinwanderung für Deutschland und das deutsche Volk war.“ Trump verwies auf rapide gestiegene Kriminalitätsraten in Deutschland. Dass das Bundeskriminalamt zuletzt einen Rückgang der von Zuwanderern verübten Straftaten vermeldete, war ihm offensichtlich nicht bekannt.

Seiner demokratischen Kontrahentin Hillary Clinton warf er erneut fälschlicherweise vor, sie wolle den Zuzug syrischer Flüchtlinge in ihrer Amtszeit auf über 600.000 erhöhen. Fakt ist: Clinton sprach von 55.000, bezogen auf ein Jahr.

Einwanderungsexperten bei Denkfabriken in der Hauptstadt Washington schüttelten den Kopf über Trumps Pläne. Welche Superbehörde soll die Gesinnungsüberprüfung leisten? Welche Kriterien für unamerikanisches Verhalten werden angelegt? Ist jemand, der Donald Trump für intolerant und bigott hält, automatisch ein Sicherheitsrisiko? Der renommierte Terrorismusexperte der Georgetown-Universität, Bruce Hoffman, zieht die Grundidee von Gesinnungstests als Mittel der Gefahrenabwehr in Zweifel: „Wie wollen Regierungsvertreter den Wahrheitsgehalt beurteilen? Glaubt Donald Trump, Terroristen sagen die Wahrheit?“

Ähnliches Stirnrunzeln löste Trump mit seiner Kehrtwende in Richtung Nato aus. Noch vor wenigen Wochen bezeichnete er das westliche Verteidigungsbündnis als nutzlos und überholt, viele Mitgliedsstaaten lägen den USA nur auf der Tasche. Heute sieht der Geschäftsmann in der Nato plötzlich wieder einen zentralen Partner im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Warum? Die Nato habe sich seine Kritik zu eigen gemacht und „ihre Strategie geändert“.

Trump wirkte bei seiner Rede an der Youngstown-Universität ausgebrannt. Kaum ein Republikaner von Rang reagierte positiv auf seine Vorstellungen. Anders als in der vergangenen Woche unterstellte Trump Präsident Obama und der demokratischen Kandidatin Clinton nur noch, die Entstehung des Terrornetzwerks IS durch Untätigkeit im syrischen Bürgerkrieg und frühzeitigen Truppenabzug im Irak begünstigt zu haben. Als „Gründer“ und „Mitgründerin“ des „Islamischen Staates“ bezeichnet er sie auf Anraten seiner engsten Berater inzwischen nicht mehr.

Zu denen zählt sein von schweren Korruptionsvorwürfen verfolgter oberster Wahlkampfmanager. Paul Manafort hatte vor Jahren für den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gearbeitet. Dafür sollen ihm rund 13 Millionen Dollar (11,5 Millionen Euro) aus undurchsichtigen Quellen als Honorar zugeleitet worden sein. Manafort streitet alles ab, spricht von einer Verschwörung. US-Medien sehen dagegen seine Tage an der Spitze der Trumpschen Wahlkampfmaschine gezählt. „Ohne Manafort ist Trump führungslos“, sagen Insider seiner Partei.