Berlin

Weniger illegale Einreisen im ersten Halbjahr 2016

Bundespolizei stellt 12.710 Fälle fest nach 128.655 im Vorjahr

Berlin. Die Zahl der illegalen Einreiseversuche nach Deutschland sinkt. Im ersten Halbjahr 2016 hat die Bundespolizei bei Kontrollen 12.710 Fälle von illegaler Einreise festgestellt, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervorgeht, die dieser Zeitung vorliegt. Die Menschen kamen vor allem aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Im gesamten Jahr 2015 wurden 128.655 Fälle festgestellt. Das vergangene Jahr war der bisherige Höhepunkt der Flüchtlingswelle nach Deutschland und Europa. Seit dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und der Schließung der Balkanroute kommen wesentlich weniger Migranten.

Weiter geht aus dem Papier hervor, dass im ersten Halbjahr 2016 rund eine Million Menschen von der Bundespolizei wegen des Verdachts auf illegale Einreise kontrolliert wurden. Zum Vergleich: 2015 wurden knapp drei Millionen Kontrollen durchgeführt.

Die Linke vermutet einen Zusammenhang zwischen der Hautfarbe eines Menschen und den Kontrollen. „Es ist völlig klar, dass es unter dieser einen Million Kontrollmaßnahmen auch Fälle von Racial Profiling gibt“, sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Das sei ein Grundrechtsverstoß, der von der Regierung gedeckt werde. „Die Bundesregierung wäre in der Pflicht, der Bundespolizei klipp und klar zu vermitteln: Die Hautfarbe darf kein Kriterium für eine Kontrolle sein.“ Jelpke verweist auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, aus dem hervorgeht, dass die Hautfarbe eines Menschen nicht der Hauptgrund für eine Kontrolle der Bundespolizei sein darf. Jelpke kritisiert zudem die Zahl der Kontrollen: „Das ist völlig unverhältnismäßig, weil es bei der unerlaubten Einreise ja um einen sehr geringfügigen Gesetzesverstoß geht.“

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen