US-Wahlkampf

Trump: Hillary Clinton wird die Angela Merkel der USA

Trump hat seine Pläne für die Sicherheitspolitik für den Fall vorgestellt, dass er Präsident wird. Deutsche könnten Probleme bekommen.

Der Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat mit einer Rede zur Sicherheitspolitik erneut für Kopfschütteln gesorgt.

Der Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat mit einer Rede zur Sicherheitspolitik erneut für Kopfschütteln gesorgt.

Foto: MICHELLE MCLOUGHLIN / REUTERS

Washington.  Bleibt Menschen aus Ländern der Europäischen Union wie Frankreich, Belgien und Deutschland, die zuletzt von islamistisch motivierten Terror-Anschlägen heimgesucht wurden, im Falle eines Wahlsieges von Donald Trump die Einreise nach Amerika verwehrt?

Einwanderungs-Experten in Washington halten das gemessen an den jüngsten Ankündigungen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten zur nationalen Sicherheit „sehr wohl für möglich“. Anstatt eines pauschalen Einreiseverbots für Muslime, das Trump seit neun Monaten propagiert, sollen die US-Sicherheitsbehörden unter seiner Regie weltweit „Regionen“ definieren, die eine „Vergangenheit als Exporteure von Terrorismus haben“. Wer von dort aus in die Vereinigten Staaten kommen will, müsse sich einem „extremen“ Überprüfungsprozess unterziehen, der die bisherigen Kontrollen bei weitem übertreffe, sagte der 70-Jährige bei einer Wahlkampfveranstaltung im umkämpften Wechselwähler-Bundesstaat Ohio.

Dazu plant Trump nach Vorbild der Kommunisten-Abwehr zu Zeiten des Kalten Krieges einen schriftlichen Gesinnungstest, dem sich gesondert Einwanderer mit islamischem Hintergrund stellen müssten. Die Zeit dafür sei „überreif“. Nur wer glaubhaft nachweisen könne, dass er die Werte Amerikas uneingeschränkt unterstützt, „unser Volk respektiert“ und perspektivisch wirtschaftlich erfolgreich ist, werde ins Land gelassen.

Der New Yorker Bau-Milliardär, der zuletzt in Umfragen stark gegen seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton abgefallen war, begründete seine Haltung mit „wachsenden Bedrohungen“. Jüngste Anschläge in Amerika (San Bernardino, Orlando etc.) gingen auf „Einwanderer oder Kinder von Einwanderern“ zurück.

Nicht zum ersten Mal nutzte Trump bei seinen wie immer detailfreien Vorschlägen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die umstrittene deutsche Flüchtlingspolitik als Zielscheibe. Kurz nach den Übergriffen in der Silvester-Nacht von Köln prophezeite Trump im Januar: „Die Deutschen werden auf die Barrikaden gehen, sie werden diese Frau stürzen. Ich weiß nicht, was zum Teufel in ihr vorgeht.“ In Youngstown erklärte Trump: „Hillary Clinton will die Angela Merkel Amerikas werden. Ihnen ist bekannt, welche Katastrophe diese Masseneinwanderung für Deutschland und das deutsche Volk war.“ Trump hob auf rapide gestiegene Kriminalitätsraten in Deutschland ab. Dass das Bundeskriminalamt zuletzt einen Rückgang der von Zuwanderern verübten Straftaten vermeldete, war ihm offensichtlich nicht bekannt.

Seiner demokratischen Kontrahentin Hillary Clinton warf er erneut fälschlicherweise vor, sie wolle den Zuzug syrischer Flüchtlinge in ihrer ersten Amtsperiode auf über 600.000 erhöhen. Fakt ist: Clinton sprach von 55.000, bezogen auf ein Jahr.

Einwanderungs-Experten bei Denkfabriken in Washington schüttelten den Kopf über Trumps Pläne. Welche Super-Behörde soll die Gesinnungs-Überprüfung leisten? Welche Kriterien für unamerikanisches Verhalten werden hier angelegt? Ist jemand, der Donald Trump für intolerant und bigott hält, automatisch ein Sicherheits-Risiko? So oder ähnlich lauteten die gestellten Fragen. Unterdessen zog der renommierte Terrorismus-Experte der Georgetown-Universität, Bruce Hoffman, die Grundidee von Gesinnungstests als Mittel der Gefahrenabwehr in Zweifel: „Wie wollen Regierungsvertreter den Wahrheitsgehalt beurteilen? Glaubt Donald Trump, Terroristen sagen die Wahrheit?“.

Ähnliches Stirnrunzeln löste Trump mit seiner Kehrtwende in Richtung Nato aus. Noch vor wenigen Wochen bezeichnete er das westliche Verteidigungsbündnis als nutzlos und überholt, viele Mitgliedsstaaten lägen den USA nur auf der Tasche. Heute sieht der Geschäftsmann in der Nato plötzlich wieder einen zentralen Partner im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Warum? Ganz einfach: Die Nato habe sich seine Kritik zu eigen gemacht und „ihre Strategie geändert“. Ein Befund, der nicht nur im Nato-Hauptquartier in Brüssel für Erstaunen sorgte.

Trump schießt das nächste Eigentor

Trump wirkte bei seiner Rede an der Youngstown Universität, die er in weiten Teilen vom Teleprompter ablas, auffällig ausgebrannt. Kaum ein Republikaner von Rang reagierte positiv auf seine Vorstellungen. Dass er seiner Rivalin Clinton pauschal „die geistige und körperliche Kraft“ absprach, Amerika vor seinen Feinden zu beschützen, sei ein „unnötiges Eigentor gewesen“, hieß es in konservativen Kreisen. Anders als in der vergangenen Woche unterstellte Trump Präsident Obama und Clinton nur noch, die Entstehung des Terrornetzwerkes IS durch Untätigkeit im syrischen Bürgerkrieg und frühzeitigen Truppenabzug im Irak begünstigt zu haben. Als „Gründer“ und „Mitgründerin“ des Islamischen Staates bezeichnet er sie auf Anraten seiner wichtigsten Berater nicht mehr.

Zu denen zählt sein von schweren Korruptionsvorwürfen verfolgter oberster Wahlkampf-Manager. Paul Manafort hatte vor Jahren für den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gearbeitet. Dafür sollen ihm rund 13 Millionen Dollar aus undurchsichtigen Quellen als Honorar zugeleitet worden sein. Ukrainische Fahnder ermitteln. Manafort streitet alles ab und spricht von einer Verschwörung. US-Medien sehen dagegen seine Tage an der Spitze der Trumpschen Wahlkampfmaschine gezählt. Zuvor hatte Trump in einer ähnlichen Gemengelage bereits seinen treuen Weggefährten Corey Lewandowski geschasst. „Ohne Manafort ist Trump führungslos“, sagen Insider der republikanischen Partei.

Für Obamas Vizepräsidenten Joe Biden ist die Personalie unerheblich. Trumps Äußerungen seien in extremistischen Kreisen im Nahen Osten, etwa von der Hisbollah im Libanon, positiv aufgenommen worden, sagte Biden. Er warf Trump vor, die Lage für dort stationierte US-Truppen zu gefährden. „Dieser Mann ist völlig unfähig, Präsident zu werden. Er hat keinen Schimmer, wie man dieses Land führt.“