Die Sommerpause ist für Angela Merkel vorbei. Vor ihr liegen schicksalhafte Monate. Es geht auch um ihre eigene Zukunft

Die Sorgen der Kanzlerin

Die Sommerpause, die keine war, ist für Angela Merkel vorbei. Vor ihr liegen schicksalhafte Monate. Es geht auch um ihre eigene Zukunft

Berlin. Über die vergangenen Wochen dieses Sommers redet Thomas de Maizière (CDU) nicht frei von Ironie. „Nach der sogenannten Sommerpause“ – so beginnt der Innenminister am Montag seinen Redebeitrag vor der CDU-Führung, als er sein Sicherheitspaket erläutern soll. De Maizière ist momentan das wichtigste Kabinettsmitglied von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die seit gestern zurück an ihrem Schreibtisch ist. In ihrem Auftrag hatte er einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, in ihrem Sinne ist es auch, dass die Innenminister der Union in Bund und Ländern im Laufe der Woche ihre Differenzen über ein Burka-Verbot beilegten wollen. Zwei Sorgen weniger für Merkel.

Bis Dezember steht der Regierungschefin ein mörderisches Arbeitspensum bevor. Nicht zuletzt muss sie eine Frage beantworten, die eigentlich keinen Aufschub mehr verträgt: Ob sie bei der Bundestagswahl 2017 abermals kandidieren will. Aus dem „geeigneten Zeitpunkt“ macht die 62-Jährige bisher ein großes Geheimnis. Der letzte realistische Termin ist der 5. Dezember. Dann wählt die CDU in Essen ihre Führung für die nächsten zwei Jahre; dieser Parteitag sollte wissen, woran er bei Merkel ist.

Nach der Berlin-Wahl lautet die Frage: Wer wird Präsident?

Innenpolitisch ist die gesamte Planung auf den Dezembertermin ausgerichtet. Bis dahin entspinnt sich für die Union eine neue Geschichte um zwei weitere Fragen: Ob und wie CDU und CSU nach fast einjährigem Streit über die Flüchtlingspolitik wieder zusammenkommen. Und ob die Union einen geeigneten Bewerber für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck finden wird. Der Präsident scheidet im Februar aus. Die Kandidatensuche kommt auf die stärkste Partei zu und ist naturgemäß Chefsache. Bei der Präsidentenfrage hat Merkel in der Vergangenheit selten ein glückliches Händchen bewiesen.

Die CDU-Vorsitzende sucht eigentlich jemanden, hinter dem sich möglichst viele versammeln können: Union, SPD, Grüne, FDP. Aber ein grüner Kandidat – noch besser: eine Bewerberin – wäre nicht reizlos, es wäre ein Coup, um Schwarz-Grün nach der Wahl einzufädeln. Beides, eine Frau und ein Grüner, wäre jeweils ein Novum. Jedes Treffen zwischen Merkel und dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, regt in diesen Tagen die politische Fantasie an. Nach der Berlin-Wahl am 18. September kann sich die Zusammensetzung der Bundesversammlung nicht mehr ändern. Es gibt keinen Grund, die Kandidatenfrage danach vor sich herzuschieben.

Nichts hat sich über den Sommer von selbst erledigt, ganz im Gegenteil. In Syrien spitzt sich die Lage im Bürgerkrieg zu. Zwischen Russland und der ­Ukraine steigen die Spannungen. Derweil steht Merkels Flüchtlingsdeal mit der Türkei nach dem Putsch in Ankara und Istanbul mehr denn je infrage. Im CDU-Vorstand wurde sie gestern darin bestärkt, am Vertrag mit der Türkei festzuhalten. Das muss man von der Frage trennen, ob die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei noch Sinn machen oder abgebrochen werden sollten. Merkels hält sich das noch offen.

Wohin die Regierungschefin auch schaut – Krisenmanagement ist gefragt. Stress schreckt sie nicht ab. Ihre Aufgabe sieht die Kanzlerin darin, „auch immer wieder Lösungen zu finden“ – eigentlich schon wieder der ultimative Grund, es 2017 noch einmal wissen zu wollen.

Die zweite Augusthälfte lässt sich noch vergleichsweise entspannt an. Am Donnerstag kommt EU-Ratspräsident Donald Tusk zum Abendessen nach Schloss Meseberg. Dabei geht es um die Vorbereitung eines EU-Sondergipfels Mitte September in Bratislava zur Zukunft der EU. Nächste Woche ist Merkel in Ventotene im tyrrhenischen Meer. Die Insel ist ihr ein Begriff, sie kennt die Region, weil sie in Ischia oft Urlaub gemacht hat, meist zu Ostern.

Die Insel hat eine gewisse Symbolik. Auf Ventotene haben Altiero Spinelli und Ernesto Rossi im Juni 1941 ihr antifaschistisches „Manifest für ein freies und vereinigtes Europa“ verfasst. Dorthin lud der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi die Kanzlerin und den französischen Präsidenten François HolIande ein. Im Berlin haben die wenigsten diesen Tagesausflug auf dem Radarschirm. Aber in den italienischen Zeitungen ist von einem möglichen „Neuanfang für Europa an einem historischen Ort“ die Rede. Beim dem Dreiergipfel geht es um die Zukunft Europas – nach dem Brexit-Beschluss der Briten.

Nach der Rückkehr aus Ventotene stürzt sich die Kanzlerin dann in den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Sie tritt mehrmals in ihrem CDU-Heimatverband auf, zuletzt am 3. September am Vorabend der Landtagswahl. Am 4. September ist Merkel dann schon wieder unterwegs – diesmal Richtung China zum G-20-Gipfel. Dort trifft sie erstmals seit dem Putsch in der Türkei auch Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Am 4./5. September jährt sich auch der Tag, an dem sie beschloss, die Grenzen für die syrischen Flüchtlinge offen zu lassen. Ihre Bringschuld ist die Vollendung des Versprechens „Wir schaffen das“. Für den 14. September plant Merkel ein Treffen mit den Vorstandschefs von wichtigen deutschen Konzernen. Sie will sie dazu bewegen, mehr Jobs und Lehrstellen für Flüchtlinge anzubieten. Die Bilanz ist ernüchternd. Merkel selbst hält sich bisher vornehm zurück. Aber die CDU-Vizechefin Julia Klöckner redet Klartext: „Den Worten aus der Wirtschaft, man bräuchte die vielen Flüchtlinge wegen des Arbeitsmarkts, sind nicht wirklich allzu viele Taten gefolgt“, sagte sie in einem Interview. Die Unternehmen müssten sich beteiligen, „auch wenn es Kraft kostet“, so Klöckner.

Mitte September wird es mörderisch. Am 16. September fliegt Merkel zum EU-Sondergipfel nach Bratislava. Sie kommt zurück und muss eigentlich nur die Koffer neu packen. Für den 19. September hat sie sich in New York zu einem UN-Sondergipfel zur der Flüchtlingspolitik angesagt, wo ihr ein führender Part zugedacht wird. Früher nannte man sie weltweit die „Klima-Kanzlerin“, aber seit sie im Sommer 2015 die Entscheidung der Grenzöffnung traf, gilt Merkel als eine Ikone der Willkommenskultur. Sie wird ihr „Wir-schaffen-das“-Mantra auch in New York verteidigen, deswegen der Einsatz in Manhattan.

Mag man ihr weltweit Respekt zollen, daheim wirft die Flüchtlingspolitik Fragen auf. Die CSU ist bis heute verstimmt. Am 24. September startet in Würzburg die erste von sechs Fachkonferenzen mit der CSU. Sie werden sich bis November hinziehen und sind ein Test darauf, ob die Schwesterparteien nach dem Streit über die Flüchtlingspolitik noch zueinanderfinden und sich auf ein Steuer- und Rentenkonzept einigen können. Das Rententhema packt Merkel ungern an. Es hat aus ihrer Erfahrung maximales Verunsicherungspotenzial. Das gilt für die Angleichung der Ost-Renten als auch für eine Systemreform, die die CSU will.

Ende des Jahres sucht sie wieder den Kontakt zur Basis

Am Ende steht die Frage, ob die Schwesterparteien gemeinsam ein Wahlprogramm aufstellen und ob die CSU Merkel als ihre Spitzenkandidatin akzeptiert. Selbstverständlich ist das nicht mehr. Vor dem Parteitag in Essen wird Merkel – im November – noch durch die CDU tingeln. Den Draht zur Basis zu suchen, hat sie einst von Helmut Kohl gelernt. Unter Merkel haben die Regionalkonferenzen Tradition. So hat es die CDU-Chefin es immer gehalten, wenn sie den Puls der Partei fühlen wollte.