Jekaterinburg

Russland lässt Steinmeier auflaufen

Deutscher Außenminister scheitert vorerst mit Forderung nach Feuerpause in Syrien. Uneinigkeit auch über Situation in der Ukraine

Jekaterinburg. Angesichts der Not der Menschen in der umkämpften syrischen Großstadt Aleppo hat die Bundesregierung Russland eindringlich zu einer Waffenruhe aufgerufen. „Die humanitäre Situation in Aleppo ist katastrophal. Das kann und darf so nicht weitergehen“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Montag in Jekaterinburg am Uralgebirge.

„Das Elend der Menschen ist nicht zu lindern, wenn drei Stunden Feuerpause am Tag verkündet werden“, legte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin nach. „Das soll wie ein Entgegenkommen klingen, ist aber eigentlich Zynismus“, sagte er. Jeder wisse, dass diese Zeit nicht annähernd ausreiche, um eine Versorgung der verzweifelten Menschen wirklich aufzubauen, so Seibert. Dafür sei eine deutlich längere Waffenpause nötig.

Die Stadt Aleppo im Norden von Syrien ist zwischen Regierungstruppen und Rebellen seit Monaten hart umkämpft. Schätzungen zufolge halten sich noch bis zu 300.000 Menschen im Rebellengebiet der zweitgrößten Stadt des Landes auf. Russland ist einer der engsten Verbündeten der syrischen Regierung und unterstützt die Armee noch immer in dem Bürgerkrieg.

Außenminister Lawrow stimmte bei dem Gespräch zu, dass drei Stunden Feuerpause am Tag zu wenig seien, ging aber nicht ins Detail. Nach Darstellung von Beobachtern in Aleppo werden auch die drei Stunden Waffenruhe nicht eingehalten. Der russische Chefdiplomat verwies auf mehrere bereits eingerichtete Fluchtkorridore für die Bevölkerung. Zudem forderte er den raschen Beginn neuer Friedensgespräche für Syrien unter UN-Aufsicht. Dem Nahostexperten Günter Meyer zufolge war die letzte UN-Waffenruhe genutzt worden, Dschihadisten nach Aleppo zu schleusen und mit Waffen zu versorgen. Diese seien von Katar und Saudi-Arabien finanziert worden, sagte der Professor an der Universität Mainz am Montag im Deutschlandradio Kultur.

Neben der Lage in Syrien berieten Steinmeier und Lawrow über den ins Stocken geratenen Friedensprozess zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Neue Spannungen um die Halbinsel Krim hatten den Konflikt zwischen Kiew und Moskau zuletzt verschärft.

Steinmeier zeigte sich enttäuscht über die schleppende Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens für die Ostukraine. „Wenn wir die Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen vergleichen mit den realen Fortschritten, dann ist die Bilanz leider immer noch sehr ernüchternd.“ Russland wie die Ukraine hätten ihm zugesichert, an den Minsker Vereinbarungen zur Konfliktlösung festzuhalten, sagte Steinmeier. „Es muss jetzt alles unterlassen werden, was zu einer weiteren Verschärfung der Lage führt.“

Steinmeier kritisierte auch, die Verhandlungen über eine Rahmenvereinbarung zur Entflechtung der Konfliktparteien in der Ostukraine steckten seit Wochen fest. „Und das ist in einer Situation, in der sich in den letzten Tagen noch einmal eine Zuspitzung der Situation auf der Krim ergeben hat, die uns jedenfalls beunruhigt.“ Über den Ablauf der Ereignisse dort herrsche keine Klarheit, er warte auf Aufklärung durch die ukrainische und die russische Seite. Trotz der festgefahrenen Lage gab sich Steinmeier vorsichtig optimistisch. Man könne den Waffenstillstand „besser und sicherer machen“, sagte er.

Lawrow gab der Führung in Kiew die Schuld daran, dass der Minsker Friedensplan für die Ostukraine von 2015 nicht umgesetzt wird. Russland werde seinen Verpflichtungen aus der Übereinkunft nachkommen. Auch am Montag berichteten die Konfliktparteien von Verstößen gegen die Waffenruhe. Nach Armeeangaben wurde ein Soldat verletzt, die Separatisten sprachen von zwei toten Kämpfern.