Justiz

NRW will Geld vom Bund für Terror-Prozesse

Düsseldorf.  Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert von der Bundesregierung eine Beteiligung an den Kosten für die drei Staatsschutzsenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Die Sicherheit der Prozessbeteiligten, der Richter sowie die Tätigkeit von oft vielen Verteidigern summierten sich auf Millionenbeträge. In Düsseldorf finden Prozesse gegen terroristische und extremistische Straftäter statt, oft auch gegen den IS.