Bundeskanzlerin

Angela Merkel zurück in Berlin – Guten Morgen, liebe Sorgen

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Walter Bau
Zurück im Alltag: Bundeskanzlerin Angela Merkel schaute am Montagmorgen bei ihrer Ankunft vor der CDU-Zentrale in Berlin eher skeptisch drein.

Zurück im Alltag: Bundeskanzlerin Angela Merkel schaute am Montagmorgen bei ihrer Ankunft vor der CDU-Zentrale in Berlin eher skeptisch drein.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Für Angela Merkel beginnt nach drei Wochen Sommerurlaub wieder der Regierungsalltag in Berlin. Auf die Kanzlerin warten harte Wochen.

Berlin.  Als Angela Merkel am Montagmorgen in ihrer gepanzerten Limousine vor dem Konrad-Adenauer-Haus zur CDU-Vorstandssitzung vorfuhr, ging ein wohl nicht wirklich erholsamer Sommerurlaub für die Bundeskanzlerin zu Ende. Zum einen, weil sie ihre Auszeit schon nach kurzer Zeit unterbrechen musste, um nach Berlin zu eilen – die Anschläge und Amokläufe von München, Ansbach und Würzburg hatten für so viel Unruhe gesorgt, dass Merkel ihre Sommerpressekonferenz vorzog und von der Hauptstadt aus versuchte, die Bürger zu beruhigen. Und zum anderen dürfte die CDU-Chefin bei ihren Wanderungen in Südtirol die immer schrillere Debatte in der eigenen Partei um Doppelpass und Burka-Verbot mit wenig Freude verfolgt haben. Entspannung geht anders.

Die erste Kabinettssitzung am Mittwoch dürfte für die Regierungschefin noch entspannt ablaufen. Doch in den nächsten Wochen und Monaten hat es die Kanzlerin mit einigen schwierigen politischen Baustellen zu tun. Ein Überblick:

• Flüchtlinge: Dass Merkel bei ihrer Sommerpressekonferenz ihr „Wir schaffen das“ wiederholte und bekräftigte, ist auch in den eigenen Reihen nicht überall gut angekommen. Viele hätten sich eine deutliche Kurskorrektur gewünscht. Der Druck hat zwar durch den Rückgang der Zuwandererzahlen nach Deutschland nachgelassen, aber das kann sich schnell wieder ändern. Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die übers Mittelmeer kommen, steigt wieder deutlich. Und der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist ein wacklige Konstruktion, Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara ist kein verlässlicher Partner. Merkel muss Erdogan bei Laune halten, ohne den Eindruck zu erwecken, sie würde den Präsidenten, der nach dem gescheiterten Militärputsch mit eiserner Hand gegen Oppositionelle und Medien vorgeht, hofieren. Ein heikle Gratwanderung.

• Sicherheit: Merkel selbst hatte in ihrer Pressekonferenz einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vorgelegt. Doch statt die Stimmung zu beruhigen, wurde die Debatte seitdem immer hektischer. In den letzten ein, zwei Wochen hat sich die Diskussion vor allem in Merkels Union rasant beschleunigt. Die Forderung nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft stößt beim Koalitionspartner SPD auf scharfe Ablehnung. Und die aufgeregte Debatte um ein Verbot der Burka, also der Vollverschleierung islamischer Frauen, bringt zwar viel Wirbel, trägt aber nichts zu einer besseren Sicherheitslage bei. Merkels Aufgabe als Parteivorsitzende muss es sein, die teils schrille Diskussion wieder zu versachlichen.

•Wahlen: Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, zwei Wochen später werden die Berliner an die Urnen gerufen. Nach den empfindlichen Schlappen im Frühjahr in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz braucht die CDU-Chefin dringend mal wieder einen Wahlerfolg. Doch die Aussichten sind mau, vor allem in der prestigeträchtigen Hauptstadt bietet die CDU ein schwaches Bild. Zudem muss Merkel mit starken Ergebnissen der AfD rechnen. Die Populisten griffen zuletzt auch im rechten bürgerlichen Lager reichlich Stimmen ab. In beiden Länderparlamenten ist nicht auszuschließen, dass es zu rot-rot-grünen Koalitionen kommt – für Merkels Union bliebe nur die Opposition.

• Bundespräsident: Rot-Rot-Grün könnte auch zum Stichwort werden, wenn im nächsten Februar ein neuer Bundespräsident gewählt wird. Merkel hätte es gern gesehen, wenn Joachim Gauck erneut anträte – doch das hat sich erledigt. Er will nicht. Einigt sich das linke politische Lager doch noch auf einen gemeinsamen Kandidaten, könnte dies als Signal für die Bundestagswahl im Herbst 2017 gewertet werden. Merkels Aufgabe ist es, eine/n überzeugende/n Kandidaten/in zu präsentieren, hinter dem/der sich das bürgerliche Lager möglichst geschlossen versammeln kann.

• Kanzlerkandidatur: Angela Merkel hat bislang ausdrücklich offengelassen, ob sie 2017 erneut als Kanzlerkandidatin der Union antritt. Zu gegebener Zeit werde sie sich dazu äußern, hatte sie zuletzt erklärt. Sehr lange wird sie sich damit nicht Zeit lassen, auch wenn in der CDU kaum jemand an einer erneuten Spitzenkandidatur Merkels zweifelt. Allerdings setzte die Schwester CSU zuletzt mehrfach Nadelstiche gegen die Kanzlerin. Merkels alter Rivale Edmund Stoiber, dessen Wort in der CSU immer noch Gewicht hat, merkte kürzlich an, CSU-Chef Horst Seehofer habe mit seiner Haltung in der Flüchtlingsfrage mehr Rückhalt bei den Wählern als Merkel. Mit Rückhalt aus Bayern darf Angela Merkel weiterhin jedenfalls nicht rechnen.

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