EU-Flüchtlingsabkommen

Außenminister Cavusoglu: „Europa demütigt die Türkei“

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Im Interview mit der „Bild“-Zeitung erhebt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schwere Vorwürfe gegen die EU.

Im Interview mit der „Bild“-Zeitung erhebt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schwere Vorwürfe gegen die EU.

Foto: UMIT BEKTAS / REUTERS

Drohungen, Beleidigungen, Desinformation: Der türkische Außenminister äußert sich frustriert über den Umgang Europas mit seinem Land.

Berlin.  Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wirft der Europäischen Union „Türkei-Feindlichkeit“ vor. Der „Bild“-Zeitung sagte Cavusoglu am Montag: „Wir haben uns wie kaum ein anderes Land angestrengt, alle Bedingungen für den EU-Beitritt zu erfüllen. Aber das, was wir jetzt von Teilen der EU erleben, sind ausschließlich Drohungen, Beleidigungen und eine totale Blockade. Ich frage mich: Was haben wir verbrochen? Warum gibt es diese Türkei-Feindlichkeit?“

Cavusoglu zeigte sich enttäuscht, dass die Türkei nach dem gescheiterten Putsch nicht mehr Unterstützung erhalten habe. Schließlich bestehe weiter die Gefahr eines neuen Putschversuchs. Deutschen Medien warf Cavusoglu „Manipulation und Desinformation“ vor. Die Berichterstattung in Deutschland sei gesteuert in einer Richtung, die nichts mit der Realität in der Türkei zu tun habe. Das türkische Volk sei traumatisiert, was die Europäer nicht verstünden: „Sie demütigen uns, statt der Türkei zu helfen.“

Cavusoglu droht erneut mit Ende des Flüchtlingsabkommens

Zudem erneuerte Cavusoglu das türkische Ultimatum an die EU in der Frage der Visa-Liberalisierung: „Wir haben Verträge, wo klar festgelegt ist, dass es im Oktober die Visafreiheit für allen Türken geben wird“, sagte der Minister. Es könne nicht sein, dass nur das umgesetzt werde, was für die EU gut sei, sein Land dafür aber nichts bekomme. Die EU hält der Türkei vor, sie habe noch nicht alle der über 70 Kriterien umgesetzt, die Voraussetzung für die Visafreiheit sind. Dabei geht es insbesondere um eine Änderung der Anti-Terrorgesetze in dem Land, die nach Einschätzung der Europäer auch als Mittel gegen politische Kritiker genutzt werden können.

Sollte die EU den Türken die Visafreiheit verweigern, würde das Flüchtlingsabkommen mit den Europäern platzen: „Entweder wenden wir alle Verträge gleichzeitig an oder wir legen sie zur Seite.“ Nach türkischer Lesart bildet die Visafreiheit eine europäischen Gegenleistung für das Abkommen, seit dessen Abschluss der Flüchtlingszustrom nach Europa, etwa aus Syrien, über die Balkan-Route drastisch zurückgegangen ist. (dpa/rtr)

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