Berlin

Die verschleierte „Leitkultur-Debatte“ der Unions-Parteien

| Lesedauer: 4 Minuten
Miguel Sanches

Burka-Verbot: Streit zerreißt die Christdemokraten. Nicht einmal ihre Innenminister finden eine einheitliche Linie. Gauck mit Sympathien für de Maizières Kontra-Position

Berlin. Mit Fragen der Staatsbürgerschaft, der Identität, der „Leitkultur“ tut sich die Union schwer. Immer wieder. Wenn Angela Merkel heute nach dem Urlaub in die Tagespolitik zurückkehrt, dann erwartet die CDU-Chefin in den Führungsgremien der Partei eine erneute Debatte über ein Burka-Verbot. Es ist vermintes Gelände.

Denn die Liste der Befürworter ist relevant. Finanz-Staatssekretär Jens Spahn sagt über sich: „Ich bin burkaphob.“ CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner kämpft seit Langem für ein Verbot, aktuell sekundiert von den Spitzenkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, und Berlin, Frank Henkel.

Beide sind für innere Sicherheit zuständig, heute zu Gast im Präsidium und wild entschlossen, die Verbotsinitiative beim Treffen der Unions-Innenminister in dieser Woche in Berlin voranzutreiben. Die Burka sei „ein Käfig aus Stoff“, sagt Henkel. „Wir haben bisher immer eine einheitliche Linie gefunden“, macht Caffier sich für das Treffen Mut. Doch einfach wird eine Mehrheit nicht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält ein Verbot für nicht praktikabel und für verfassungsrechtlich angreifbar. Man könne nicht alles verbieten, was man selbst ablehne. Für den Satz erfuhr er viel Lob, von SPD und Grünen, auch Bundespräsident Joachim Gauck kann mit der Haltung nach eigenen Worten „gut leben“.

Die CDU ist gespalten. Die Senioren-Union sprach sich für, Annette Widmann-Mauz von der Frauen-Union gegen ein Burka-Verbot aus. Auf ihrer Facebook-Seite schrieb sie, „ein Burka-Verbot würde die betroffenen Frauen in die Isolation treiben. Es löst kein Problem.“ In der CDU-Führung überwiegen die Kritiker des Verbots, die Vizechefs Armin Laschet, Ursula von der Leyen und Thomas Strobl, der Innenminister in Stuttgart ist. Auch seinem bayerischen Kollegen Joachim Herrmann (CSU) passt die Debatte nicht. Er möchte den Schwerpunkt der Konferenz der Innenminister vor allem auf Sicherheitsfragen legen. Alles andere lenkt nur ab.

In der CSU macht aber der Entwurf eines Grundsatzprogramms die Runde, das im Zeichen der Leitkultur steht. Wörtlich heißt es, „bei uns bietet man schwächeren Menschen Hilfe an und versteckt sein eigenes Gesicht nicht hinter einem Schleier“. Herrmann muss diese Stimmung beachten, die Wahlkämpfer Caffier und Henkel nicht im Stich lassen, und obendrein wären die Länder für ein Burka-Verbot zuständig. Es gibt eigentlich keine Ausreden.

Ein „sehr schwieriges Terrain“, weiß FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Ein weiterer Zaungast der Union, Aiman Mazyek, wundert sich über die „Burkaisierung der Innenpolitik“, auch weil nach seiner Beobachtung nur sehr wenige Frauen in Deutschland vollverschleiert auf die Straße gehen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime kann zwischen den verschiedenen Kopfbedeckungen unterscheiden, Burka, Niqab, Tschador und Hidschab. Aber wie ist es mit den Bürgern, die im Zweifel Anzeige erstatten würden? Oder mit den Polizisten, die ein Verbot durchsetzen müssten? Immerhin: In Frankreich, Belgien und in der Schweiz ist die Burka verboten. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hält es auch hierzulande für möglich. Es käme auf die konkrete Ausgestaltung an.

Inzwischen denkt de Maizière über ganz „andere Maßnahmen“ nach, über funktionale Verbote von Burkas, vor Gericht oder vor dem Standesamt, nach CSU-Überzeugung auf jeden Fall für alle Vertreter der Staatsgewalt. Beim Treffen der Unions-Innenminister am Donnerstag und Freitag wird de Maizière erst mal beantragen, das Burka-Verbot, aber auch die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft – noch so eine Reizforderung – zurückzustellen. Ruhe im Karton – das wäre der Kanzlerin am liebsten. Am Mittwoch und Donnerstag tritt sie in Mecklenburg-Vorpommern auf, in Neustrelitz und Zinzow. Es ist ihr Heimatverband, und ein offener Widerspruch zu Spitzenmann Caffier verbietet sich.

Ebenso wenig darf die Burka-Debatte die Annäherung an die CSU stören, die für Merkel parteipolitisch höchste Priorität hat. Im Entwurf ihres Grundsatzprogramms spricht sich die CSU zwar für einen Dialog der Religionen aus, aber stellt auch fest, „der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“. Das ist es wieder, das verminte Gelände.

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