Politik

Langzeitprojekt Integration

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Nach einem Jahr „Wir schaffen das“ steht die größte Aufgabe noch bevor

Ein knappes Jahr ist es her, dass Kanzlerin Merkel ihr berühmtes „Wir schaffen das“ sagte. Zwar ist sie bis heute eine Erklärung schuldig geblieben, was genau denn geschafft werden soll. Dass aber die Bundesrepublik als wirtschaftsstarkes Land mit effizienter Verwaltung, ausgeprägter demokratischer Kultur und größtenteils hilfsbereiter Bevölkerung so einiges bewältigen kann, steht außer Frage.

Und viel hat sich ja auch getan in den vergangenen Monaten. Nach chaotischem Beginn der Masseneinwanderung sind in atemberaubender Geschwindigkeit Erstaufnahmestellen entstanden, wurden Flüchtlinge auf Kommunen verteilt, wurden oft privat Spendenaktionen ins Leben gerufen, ist mittlerweile auch das Bundesamt für Migration in eine der Lage angemessene Verfassung gebracht. Dass das soweit gelingen konnte, liegt auch an Österreich und den Balkanländern. Sie haben mit der Schließung der Grenzen einen weit höheren Anteil daran, dass der Andrang stark zurückgegangen ist als das verkorkste und dank der jüngsten Entwicklung auf wackligen Füßen stehende EU-Türkei-Abkommen.

Bleibt eigentlich nur noch eine Aufgabe, die Integration. Die ist allerdings die langwierigste und schwierigste. Aber auch hier können wir einiges schaffen – von Sprachkursen über Qualifizierungsangebote bis zur Arbeitsvermittlung und Wohnraumbesorgung. Nur auf dem Verwaltungswege verordnen lässt sie sich nicht. Und die Frage, ob wir das schaffen, muss auch an die Neubürger gerichtet werden. Voraussetzung dazu ist, dass sie Integration auch wollen und können.

Auffälligstes und derzeit meistdiskutiertes Symbol von Integrationsunwilligkeit ist die Burka, jenes Kleidungsstück, das einer Frau nur noch einen Sehschlitz erlaubt. Die Debatte darüber zu führen, ist trotzdem keine reine Symbolpolitik. Der Koran schreibt die Burka nicht vor. Dafür widerspricht sie ganz und gar unserer Tradition, Gesicht zu zeigen und Männer und Frauen als gleichberechtigt zu akzeptieren. Die Burka verbieten zu wollen, ist trotzdem ein fragwürdiges Unterfangen. Als freiheitlicher Staat sollten wir nicht damit beginnen, Kleidervorschriften zu erlassen. Freiheit bedeutet auch, Andersartigkeit zu ertragen. Das Verbot wäre auch schwer zu kontrollieren. Und wenn es wirklich ernsthaft durchgesetzt würde, wäre die Folge vermutlich die Verbannung der – wenigen – betroffenen Frauen in die hinteren Kammern der Familienwohnung.

Es stellt sich damit aber auch die Frage, wie weit Integration denn gehen muss. Bis zur völligen Assimilierung? Die wird es nicht geben. Es geht vielmehr um eine unsere Gesellschaft verändernde Daueraufgabe. Nicht erst seit der jüngsten Flüchtlingswelle wird hierzulande darüber diskutiert, warum sich junge türkischstämmige Menschen in der dritten Generation mit ihrer deutschen Heimat oft schwerer tun als ihre Eltern und Großeltern. Oder warum wiederum ihre Eltern begeistert Erdogan zujubeln und türkische Fahnen schwenken – obwohl in der Türkei gerade die Axt an demokratische Strukturen gelegt wird. Oder warum es ganze Straßenzüge gibt, die von Jahrzehnten hier ansässigen arabischen Großfamilien unter Missachtung von Gesetzen und Regeln als Eigentum reklamiert werden.

Integration beginnt auch bei einer realistischen Bestandsaufnahme und offenen Diskussion. Dazu gehört eine Debatte über die Rolle des Islam genauso wie das Eingeständnis, dass nicht alle, die zu uns kommen, glühende Anhänger der Demokratie oder hoch qualifizierte Fachkräfte sind. Wer diese Debatte allein AfD oder Pegida überlässt, behindert Integration.

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