Sicherheit

De Maizière fordert Bundesländer auf, Polizei auszubauen

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will das die Länder Personal aufbauen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will das die Länder Personal aufbauen.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Der Bund stockt Polizeistellen auf. Nun fordert de Maizière die Bundesländer auf, das ebenfalls zu tun. Und besser zusammenzuarbeiten.

Berlin.  Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Bundesländer aufgefordert, ihre Polizei aufzustocken. Der Bund habe in dieser Wahlperiode über 4600 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden bekommen, davon 3200 für die Bundespolizei, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. „Ich halte es für sinnvoll, dass die Länder diesem Beispiel folgen“, sagte der CDU-Politiker. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht gute Chancen für eine rasche Einigung mit der Union, die Bundespolizei weiter zu verstärken.

Auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sagte der "Bild am Sonntag": „Alle Bundesländer müssen jetzt gemeinsam die Polizei verstärken und eng bei der Beschaffung neuer Ausrüstung zusammenarbeiten.“ De Maizière hatte erst am Donnerstag eine Aufstockung der Sicherheitskräfte des Bundes um Tausende Beamte angekündigt. Es werde geprüft, wo Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz zusätzlichen Personalbedarf hätten.

Auch Gauck will bessere Polizei-Ausstattung

Gabriel sagte im Deutschlandfunk, im nächsten Schritt gehe es um knapp 1000 Polizisten für die Bereitschaft der Bundespolizei. Das gehe „nicht von jetzt auf gleich“, da sie drei Jahre Ausbildung benötigten. Zudem müsse es bessere Bezahlungen für Spezialisten geben, die im Internet illegalen Waffenhandel verfolgten. „Da (...) sieht es für mich danach aus, dass wir einen großen Schritt vorankommen, weil die CDU/CSU sich jetzt bewegt. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundesfinanzminister sich jetzt noch querstellt.“

Auch Bundespräsident Gauck sprach sich für eine „bessere Ausstattung in Bereich der Polizei, der Bundespolizei wie der Landespolizei“ aus. Im ZDF-Sommerinterview mahnte er zugleich, die deutsche Demokratie sei „ganz gut gefahren, wenn sie Sicherheit und Freiheit gegeneinander abgewogen hat“. Wie Gabriel stellte sich auch Gauck hinter de Maizière, der Forderungen von Länder-Innenministern der Union nach einem Verbot der Vollverschleierung und einer Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft zurückgewiesen hatte. De Maiziére habe nüchtern klargestellt, das sei mit ihm nicht zu machen, sagte Gauck: "Also, da kann ich doch gut mit leben." (rtr)

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