Parteitag

Petry gegen Meuthen – Machtkampf in der AfD spitzt sich zu

Fortsetzung des Machtkampfs oder Burgfrieden? Die AfD steht am Sonntag vor einer wichtigen Weichenstellung. Ausgang: völlig ungewiss.

Kontrahenten in der AfD: die beiden Co-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen.

Kontrahenten in der AfD: die beiden Co-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen.

Foto: Bernd Von Jutrczenka / dpa

Berlin.  Kassel scheint für die AfD kein gutes Pflaster zu sein. Im vergangenen Februar war Partei-Vize Beatrix von Storch dort mit einer Torte beworfen worden. Im November 2015 konnte der AfD-Bundesparteitag dort nicht stattfinden, weil ein Hotel kurzfristig die Buchungen für AfD-Delegierte stornierte. Und jetzt doch wieder nach Kassel: Am Sonntag trifft sich dort der Konvent, eine Art Kleiner Parteitag der AfD mit rund 50 Mitgliedern aus Bundes- und Landesvorständen. Und: Es könnte turbulent werden.

Denn es geht um die Zukunft der rechtspopulistischen Partei – das allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Journalisten sind nicht erwünscht am Tagungsort. Wichtigster Programmpunkt: „Beratung und Beschlussfassung über die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitages“. Dort soll es dann um zwei Punkte mit reichliche Brisanz gehen: „Abwahl des Bundesvorstandes“ und „Neuwahl des Bundesvorstandes“.

Frauke Petry schweigt sich noch aus

Folgt auf das Treffen in Kassel also schon im Herbst ein Sonderparteitag mit Neuwahl der Führungsriege der AfD? Das könnte der Kasseler Konvent jedenfalls mit einfacher Mehrheit beschließen. AfD-Größen wie Alexander Gauland und Björn Höcke haben sich klar dagegen positioniert. Aber die umstrittene Vorsitzende Frauke Petry schweigt bisher.

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl geht es auch darum, wer die AfD als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führt. Trotz aller innerparteilichen Streitereien stehen die Chancen, dass die AfD im Herbst 2017 den Sprung in den Bundestag schafft, nicht schlecht. Der Flüchtlingszuzug und die Terrorangst beflügeln die Rechtspopulisten, da mögen sie streiten so viel sie wollen. Am 4. September steht bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sogar ein Ergebnis um die 20 Prozent in Aussicht. Grund zum Jubeln gibt es trotzdem nicht.

Meuthen: „Der Streit muss ein Ende haben“

Ein kurzer Blick zurück: Anfang Juli waren die beiden Co-Vorsitzenden Petry und Jörg Meuthen mächtig aneinandergeraten. Meuthen führte seine baden-württembergische Landtagsfraktion in die Spaltung, weil er den antisemitischer Positionen beschuldigten Wolfgang Gedeon nicht zum Verlassen der Fraktion bewegen konnte. Dann mischte sich Petry ungebeten ein, Gedeon ging doch, und Meuthen war brüskiert. Seitdem gilt das Verhältnis der beiden als zerrüttet. Meuthen hat viel Unterstützung im Bundesvorstand, etwa beim brandenburgischen Vorsitzenden Gauland, aber Petry hat die Sympathien der Parteibasis. Sie könnte von einem Sonderparteitag und von Neuwahlen des Vorstands profitieren. Darum geht es in Kassel.

Vor wenigen Tagen schickte Meuthen Versöhnungssignale: „Der Streitmuss ein Ende haben“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Frauke Petry und ich sind klug genug, um zu wissen: Auch wenn wir in einigen Punkten nicht übereinstimmen, so müssen wir uns doch zusammenraufen.“ In Kassel wird sich zeigen, ob er Recht behält. (dpa)