Berlin

Ein Mann sieht Deutschland in Gefahr

Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, zeichnet in seinem Buch „Deutschland in Gefahr“, ein düsteres Bild vom Land

Berlin. Rainer Wendt ist nie um einen Kommentar verlegen. Ob Terrorgefahr oder Flüchtlingskrise, Hooligans oder Salafisten, Wohnungseinbrüche oder Mafia – der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat stets eine dezidierte Meinung. Zuverlässig liefert der 59-Jährige griffige Parolen und druckreife Formulierungen. Als die Grünen-Politikerin Renate Künast es wagte, nach dem Axt-Attentat von Würzburg die Polizei zu kritisieren, fing sie sich von Wendt prompt den Vorwurf der „Klugscheißerei“ ein. „Die Stimmungskanone“ titelte die „taz“ einmal eine Geschichte über Wendt.

Jetzt hat Rainer Wendt ein Buch geschrieben – und wieder ist Alarmstufe Rot angesagt: „Deutschland in Gefahr – Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“ (Riva Verlag, 192 Seiten ca. 20 Euro). Darin zeichnet der Autor das Bild eines Landes, in dem es an allen Ecken und Enden brennt. Eltern? „Überfordert.“ Schulen? „Marode.“ Kitas? „Unterfinanziert.“ Justiz? „Zu lasch.“ Mittendrin die Polizei, die alles reparieren soll, weil die Politiker sich nicht trauen, die richtigen Entscheidungen zu treffen: „Der Staat macht sich vom Acker.“ Und nun kommen auch noch Hunderttausende Flüchtlinge ins Land: „Die Regierung gibt uns eine Jahrhundertaufgabe, um die wir sie nicht gebeten haben.“

Rainer Wendt, wie man ihn kennt. Alles nicht ganz falsch. Aber alles auch recht pauschal und nicht immer differenziert. Ist das nicht einen Tick zu alarmistisch, Herr Wendt? Natürlich sei Deutschland „ein lebenswertes Land“, räumt der Mann aus Duisburg ein. „Aber die negativen Entwicklungen vollziehen sich schleichend“, gibt er zu bedenken. „Es sind nicht nur viele kleine Baustellen. Sie summieren sich zu einem Gesamtbild, das in der Tat düster ist.“

Doch das ist nicht das ganze Problem. „Mindestens genauso schlimm ist, dass immer mehr Menschen in Deutschland sich scheuen, die Missstände beim Namen zu nennen“, so Wendts Diagnose. Er kennt auch den Grund für das Schweigen: „Sie haben Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden.“ Eine Gefahr, die dem CDU-Mitglied Wendt nicht fremd ist, die er aber in Kauf nimmt. Etwa wenn er über die AfD schreibt: „Wir können Demagogen die Grundlage nehmen, wenn wir ehrlich miteinander umgehen. Dazu gehört auch die Wahrnehmung von Realitäten, die anzusprechen wir eben nicht jenen Demagogen überlassen dürfen.“

Die eigene Mahnung nimmt Wendt sich dann auch gleich selbst zu Herzen. Beispielsweise beim Reizthema Flüchtlinge: „Die Wahrheit ist eben, dass nicht alle diejenigen, die zu uns gekommen sind, friedliche Zeitgenossen sind, die dankbar für unseren Schutz und unsere Fürsorge sind. Da sind eben auch Ganoven darunter, die nicht im Traum daran denken, unsere Regeln zu beachten oder sich ihnen auch nur anzunähern.“

An einer anderen Stelle, im Zusammenhang mit der Silvesternacht von Köln, liest sich das noch drastischer: „Die Grapscher, Vergewaltiger, Schläger, Räuber, die Antänzer, Einbrecher, Ladendiebe, Taschendiebe, Clanchefs, Mitläufer, Anstifter, Extremisten. Was machen wir mit denen? Auch integrieren? Mit Sprachkursen bei der Arbeiterwohlfahrt? Bücherstunden bei der Caritas? Willkommenspartys bei den unzähligen Initiativen, die mit edler Gesinnung und einfallsreichem Geschäftssinn ihre Versorgungsschläuche beim Staatssäckel angeschlossen haben? Da darf man gespannt sein, teuer wird’s in jedem Fall.“ Die Lufthoheit über den Stammtischen ist dem Autor mit solchen Sätzen sicher.

Inzwischen, so Wendt trotzig, könne man solche Dinge hierzulande aussprechen. Aber: „Wer das im Sommer 2015 gesagt hätte, als der Kontrollverlust an unseren Grenzen erkennbar war, der wäre an die Wand genagelt worden.“

Das klingt dann doch ziemlich nach AfD und ihrer „Man wird doch noch sagen dürfen ...“-Attitüde. Fürchtet der Christdemokrat nicht die Vereinnahmung durch die „Demagogen“? Wendt sieht das gelassen: „Vor Applaus von der falschen Seite ist niemand gefeit.“ Das gelte im Übrigen genauso für den Grünen-Politiker Boris Palmer, wenn der fordert, gewaltbereite Flüchtlinge auch in das Kriegsland Syrien abzuschieben. Insgesamt, findet Wendt, herrsche in Deutschland immer noch eine „einigermaßen gruselige Diskussionskultur“.