Berlin

Gegen seinen Arbeitgeber klagt kaum jemand

Nach zehn Jahren Gleichbehandlungsgesetz empfehlen Experten Nachbesserungen

Berlin. Ob am Arbeitsplatz oder in der Freizeit – Diskriminierung wegen des Alters, Geschlechts oder der Herkunft gehören in Deutschland zum Alltag. Fast jeder dritte Bundesbürger fühlte sich einer repräsentativen Befragung zufolge in den vergangenen zwei Jahren mindestens einmal diskriminiert. Diese Entwicklung konnte auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht verhindern. „Auch zehn Jahre nach Inkrafttreten des AGG sind Diskriminierungen in Deutschland eine soziale Realität“, heißt es in dem 165-seitigen Bericht zur Evaluation des Gesetzes, der dieser Zeitung vorliegt und an diesem Dienstag offiziell vorgestellt wird.

Um die Bürger noch besser vor Diskriminierung zu schützen, empfehlen Experten eine Reform des Gesetzes, es müsse „nachjustiert“ werden. „Damit ist der deutsche Gesetzgeber gefragt“, schreibt das Büro für Recht und Wissenschaft in dem Gutachten, das von der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, in Auftrag gegeben wurde. So müsse die Rechtsdurchsetzung durch ein neues Klagerecht verbessert werden.

Bislang klagten von Rassismus Betroffene besonders selten, weil sie es sich in vielen Fällen auch finanziell nicht hätten leisten können. Zudem trauen sich nur wenige Menschen, gegen ihren Arbeitgeber vor Gericht zu ziehen. „Angesichts der zahlreichen Barrieren auf dem Weg zu individuellem Rechtsschutz sollte der Gesetzgeber kollektiven Rechtsschutz im Wege eines Verbandsklagerechts für entsprechend qualifizierte Antidiskriminierungsverbände etablieren und die Rechte von Betriebsräten und Gewerkschaften stärken“, empfiehlt der Bericht. Auch Lüders fordert seit Jahren ein Klagerecht für Antidiskriminierungsverbände sowie für ihre Antidiskriminierungsstelle, um die Rechte der Opfer durchzusetzen.

Zudem sollte die Frist, bis zu der man dem Arbeitgeber einen konkreten Verstoß mitgeteilt haben muss, von derzeit zwei Monaten auf ein halbes Jahr ausgeweitet werden.

Grundsätzlich ziehen die Gutachter jedoch eine positive Bilanz. Die einstigen Befürchtungen der Wirtschaft hätten sich nicht erfüllt. „Das AGG hat sich weder schädlich auf den Arbeitsmarkt noch auf Investitionen ausgewirkt.“ Auch die prognostizierte Klagewelle sei ausgeblieben.

Der Grünen-Politiker Volker Beck befürwortet die Einführung von Verbandsklagen gegenüber dieser Zeitung: „Wir Grünen fordern ein umfassendes Klagerecht in den Fällen von allgemeiner Bedeutung für Antidiskriminierungsverbände.“ Zudem sollte das Klagerecht von Betriebsräten und Gewerkschaften für alle Verstöße von Arbeitgebern gegen das AGG ausgeweitet werden. „Viele Betroffene scheuen das Prozesskostenrisiko und den bürokratischen Aufwand eines Verfahrens. So könnten in Fällen von allgemeiner Bedeutung Diskriminierungen im Alltag wirksamer abgestellt werden.“

Der Präsident der Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, hält ein „diskriminierungsfreies Umfeld“ für eine gesellschaftliche Aufgabe, „die nicht in erster Linie auf staatliche Restriktion, sondern auf Aufklärung setzen sollte, um eine offene Haltung zu entwickeln“. Die BDA fordert den Gesetzgeber auf, „sich mit weiterer Regulierung zurückzuhalten, um Spielräume für ein gesellschaftliches Klima der Offenheit und Toleranz zu erhalten, das nicht auf Angst vor Strafen, sondern auf kluge Argumente und positive Erfahrungen setzt.“

Die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Elke Hannack, ist zufrieden mit dem Gesetz. „Es hat – trotz einiger Defizite – unser Land vorangebracht.“ Einige notwendige Urteile verdeutlichten, was unter Diskriminierung in Arbeitswelt und Gesellschaft zu verstehen sei. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes leiste gute Arbeit. Sie sollte „gestärkt und ausgebaut werden“.