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Grüne kritisieren Wolfgang Schäubles Anti-Geldwäsche-Pläne

Minister Schäuble plant, die Ermittlungsgruppe gegen Geldwäsche vom BKA zum Zoll zu verlagern. Die Grünen nennen den Plan „halbherzig“.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will verstärkt gegen Geldwäsche vorgehen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will verstärkt gegen Geldwäsche vorgehen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug.

Foto: HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Berlin.  Die Grünen haben die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Verlagerung der Ermittlungsgruppe gegen Geldwäsche vom Bundeskriminalamt zum Zoll als „halbherzig“ kritisiert. Die Gruppe solle „keine eigenen Ermittlungskompetenzen erhalten, sondern sich in einer sammelnden und koordinierenden Funktion mit nur 50 Mitarbeitern erschöpfen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, unserer Redaktion.

Die Verlagerung „hätte ein richtiger Schritt sein können“, so Schick, denn das Hauptzollamt habe sich im Rahmen der Ermittlungen zu Schwarzarbeit als funktionsfähige Ermittlungsbehörde erwiesen. Schick bemängelte auch, dass die Geldwäschebekämpfung von den Bundesländern bisher nicht ausreichend betrieben werde. „Bislang gab es weder eine durchgreifende Verbesserung der Geldwäschebekämpfung auf Länderebene noch eine Verlagerung auf den Bund“, sagte er.

Lob kommt von der SPD

„Seit vier Jahren akzeptieren Bund und Länder die Situation, dass hier eine erfolgreiche Präventionsarbeit nicht stattfindet. So wie das bisher von Finanzminister Schäuble betrieben wird, bleibt die Geldwäschebekämpfung in Deutschland nur Stückwerk.“

Lob kam von der SPD: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte unserer Redaktion, die personelle Aufstockung der Ermittlungsgruppe sei richtig und wichtig. „Ich bin froh, dass die Union in Person von Herrn Schäuble nun auch endlich erkennt, was beim Thema Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung wirklich zählt: Nämlich eine gute und umfangreiche Ausstattung der zuständigen Behörden“, sagte Lischka.