Asylstreit

Kirche will Balkan-Flüchtlinge in Pfarrheim aushungern

In Regensburg nimmt ein Streit um Asylbewerber ungewöhnliche Formen an: Die Kirche schneidet den Menschen die Essensversorgung ab.

Nach einer Woche im Regensburger Dom waren protestierende Flüchtlinge in ein Pfarrheim umgezogen. Weil sie das Gebäude nicht verlassen wollen, sieht das Bistum inzwischen Hausbesetzer in ihnen und will die Nahrungsmittelversorgung kappen.

Nach einer Woche im Regensburger Dom waren protestierende Flüchtlinge in ein Pfarrheim umgezogen. Weil sie das Gebäude nicht verlassen wollen, sieht das Bistum inzwischen Hausbesetzer in ihnen und will die Nahrungsmittelversorgung kappen.

Foto: Armin Weigel / dpa

Regensburg.  Die Kirche weiß sich nicht anders zu helfen, als Flüchtlinge auszuhungern: Das Bistum Regensburg greift zu ungewöhnlichen Maßnahmen, um Menschen vom Balkan zum Verlassen eines Pfarrheims zu bewegen. Das Bistum selbst hatte erklärt, man habe „keine andere Wahl“ als die Versorgung mit Nahrungsmitteln einzustellen, um den Druck weiter zu erhöhen. Die örtliche BI Asyl und der Bayerische Flüchtlingsrat werfen dem Bistum vor, mit Sicherheitsdienst und Polizei auch Lebensmittelspenden zu verhindern. Security-Mitarbeitern sei mit Kündigung gedroht worden. Dieses Vorgehen sei empörend und gegen christliches Gebot, sagte Flüchtlingsratssprecher Gotthold Streitberger.

Der Initiative zufolge sind noch vier Familien in dem Gebäude, darunter fünf Kinder und ein sechsmonatiges Baby. Am Freitagabend sollen drei der Familien der Bistumsleitung mitgeteilt haben, dass sie mangels Alternativen von Regensburg aus freiwillig in ihre jeweiligen Herkunftsländer zurückreisen wollten. Eine Familie sei bereit, zurück nach Baden-Württemberg zu gehen, von wo sie in die Kirche geflüchtet war. Das Bistum sprach am Freitag von „unerfüllbaren Bedingungen“ der Besetzer.

Drei Erwachsenen droht akut Abschiebung

Es hatte am Freitag Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gegen die 25 Asylbewerber aus dem Kosovo und Albanien gestellt, darunter auch Roma. Laut Bistum sind lediglich drei Erwachsene akut von einer Abschiebung bedroht. Dauerhaftes Bleiberechte können sich die übrigen aber auch nicht ausrechnen.

Anfang Juli hatten rund 45 Frauen, Männer und Kinder den Regensburger Dom besetzt und um Schutz gebeten. Im Laufe des Monats kehrten etwa 20 Personen in ihre ursprünglichen Unterkünfte zurück, Asylsuchende aus den Balkanstaaten zogen ins Pfarrheim. Kein Kirchenasyl, das Bistum sprach zunächst von „geduldeter Präsenz“, stellte mobile Duschen, brachte Windeln. Doch mit der Duldsamkeit ist es vorbei, das Bistum will sich auch nicht mit politischen Forderungen einbringen, wie die Asylbewerber gefordert haben. Zwischenzeitlich hatten die Menschen die Organisation Romano Jekipe eingebunden, die sich für die Rechte von Roma in Deutschland einsetzt. Doch Romano Jekipe konnte zum Unverständnis er Pfarrheim-Bewohner in der Lage nichts erreichen.

Die Kirche erhebt auch Vorwürfe gegen die Familien. Die Kinder würden missbraucht. Generalvikar Michael Fuchs hatte das „wiederholte Vorschieben der Kinder für die unerfüllbaren Ziele der Gruppe“ verurteilt. Gewöhnlich würden Eltern ihre Kinder möglichst aus Auseinandersetzungen und Veröffentlichungen heraushalten. „Hier wurden Kinder von Anfang an benutzt als Transparent-Halter, als Foto-Objekte an der Protestfront, ja in konkreten Drohungen sogar als mögliche Waisenkinder durch Selbstmord der Erwachsenen und als mögliche Tötungsopfer.“ Nach einem Besuch bei den Menschen klang ihm noch deren Chor im Ohr: „Eins zwei drei vier, alle bleiben hier.“

Flüchtlinge waren bereits in Hungerstreik

Angesichts der Situation habe man den Druck erhöhen müssen, so das Bistum. In Rücksprache mit den Behörden seien dann die Entscheidungen getroffen worden. Zu dem Schritt, die Essensversorgung einzustellen, erklärte das Bistum in seiner Mitteilung noch: „Ein Notarzt ist erreichbar.“ Mit einem nach drei Tagen beendeten Hungerstreik hat das Bistum schon erste Erfahrungen in diese Richtung.

Der Flüchtlingsrat fordert in seiner Erklärung (PDF) zum einen, dass die Menschen umgehend wieder versorgt werden. Als „Erwartung/Bitte“ wird auch genannt, dass Rückkehrhilfen bereitgestellt werden. Die Menschen sollten im Pfarrheim bleiben können und ihre freiwillige Ausreise von dort aus organisiert werden. Das sei möglich und entgegen der Darstellung der Zentralen Ausländerbehörde Oberpfalz nur eine Frage des Willens. (mit epd)