Türkei

Riexinger für sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen

"Die Linke"-Vorsitzender Bernd Riexinger fordert den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen

"Die Linke"-Vorsitzender Bernd Riexinger fordert den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen

Foto: imago stock&people / imago/Christian Schroedter

Linken-Parteichef Bernd Riexinger wirft der Bundesregierung Versagen im Verhältnis zur Türkei vor. Sie dürfe sich nicht vorführen lassen.

Berlin.  Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. „Eine Regierung, die Journalisten verfolgt, die Justiz gleichschaltet, Oppositionelle in die Gefängnisse wirft und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, kann man nicht in die EU aufnehmen“, sagte Riexinger unserer Redaktion.

Präsident Recep Tayyip Erdogan untergrabe gerade massiv die Demokratie. „Das ist ein ziviler Putsch – von Erdogan.“ Das Flüchtlingsabkommen, „dieser schmutzige Deal, macht Merkel erpressbar. „Frau Merkel tut nichts, um Erdogan auszubremsen. Sie lässt sich von ihm vorführen“, sagte Riexinger. Deswegen müsse auch das Flüchtlingsabkommen aufgekündigt werden. „Erdogan müssen dringend Grenzen aufgezeigt werden. Stattdessen ist Erdogan der Premiumpartner der Bundesregierung. Das ist inakzeptabel.“ (FMG)

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