Flüchtlinge

Grünen-Politiker Palmer will auch nach Syrien abschieben

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Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Die Grünen) spricht sich dafür aus, Flüchtlinge, die sich nicht an elementare Regeln halten, auch nach Syrien abzuschieben.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Die Grünen) spricht sich dafür aus, Flüchtlinge, die sich nicht an elementare Regeln halten, auch nach Syrien abzuschieben.

Foto: Marijan Murat / dpa

Tübingens Oberbürgermeister Palmer fordert, gewaltbereite Flüchtlinge auch nach Syrien zurückzuschicken – und erntet viel Kritik.

Tübingen/Berlin.  Für eine Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge auch nach Syrien hat sich der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ausgesprochen. Im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ sagte Palmer: „Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt. Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht nicht mehr.“ Zwar gilt Syrien nicht als sicheres Herkunftsland, in das abgeschoben werden darf. Trotzdem meinte Palmer: „Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind.“

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter wies die Aussage ihres Parteikollegen entschieden zurück. „Klassischer Palmer-Nonsens“, kommentierte Peter am Samstag auf Twitter.

„Von Tübingen aus lässt sich einfach darüber nachdenken, ob und wohin man nach Syrien abschieben könnte“, sagte Britta Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag. Gerade in der dramatisch zugespitzten Situation in Syrien sei es „wirklich zynisch“, darüber nachzudenken, nach Syrien abzuschieben. Palmer solle bedachter formulieren, „sonst darf er sich über den Applaus von falscher Seite nicht wundern“, sagte Haßelmann. Gewalt und Straftaten würden in Deutschland mit dem Strafrecht geahndet.

Mit seiner Aussage zog Palmer auch auf seiner Facebook-Seite Kritik auf sich – wegen der Lebensgefahr im Kriegsgebiet Syrien. Der Rathaus-Chef hielt dagegen, dass es in Syrien auch eine große Zahl an Binnenflüchtlingen gebe. Mit Blick auf vereinzelte Gewalttaten von Flüchtlingen in Deutschland sagte er: „Wie erkläre ich denn der Familie eines Opfers, dass der Täter noch im Land ist, obwohl er so aggressiv war? Da ist die Antwort ,In Syrien ist es unsicher’ wenig befriedigend.“ Palmer forderte eine Debatte über unbequeme Themen und verteidigte seine bisweilen in eigenen Parteikreisen umstrittenen Ansichten. (dpa)

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