Türkei-Beziehungen

Wiener Außenminister Kurz prophezeit Aus für Flüchtlingsdeal

Österreichs Außenminister Kurz erwartet den Einsturz des „Kartenhauses der falschen Flüchtlingspolitik“. Der Türkei-Deal werde platzen.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.

Foto: © Heinz-Peter Bader / Reuters / REUTERS

Wien.  Wenn der von Österreich geforderten Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei kommt, steht aus Sicht von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auch der Flüchtlingsdeal mit Ankara vor dem Aus. „Das Kartenhaus der falschen Flüchtlingspolitik wird zusammenbrechen“, sagte Kurz am Freitagabend im ORF-Fernsehen. Trotzdem gebe es aufgrund der dramatischen Ereignisse der letzten Zeit in der Türkei keine Alternative zu einem Stopp der Gespräche. Die EU müsse die Außengrenzen selbst schützen, um nicht mehr erpressbar zu sein.

Nach dem verbalen Schlagabtausch mit Ankara sei die Beziehung zu der Türkei jedenfalls äußerst belastet. „Das Verhältnis ist natürlich angespannt“, sagte Kurz. Sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu hatte Wien zuvor als „Hauptstadt des radikalen Rassismus“ bezeichnet. Anlass waren Äußerungen des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei seien „nur noch diplomatische Fiktion“.

Kurz sagte: „Wenn wir noch zu unseren Grundwerten stehen, können wir nur eine klare Meinung haben.“ Die zurzeit herrschende breite Diskussion zum Umgang mit der Türkei ist laut Kurz bitter notwendig. Die EU könne nach den Entwicklungen nicht einfach zum Alltag übergehen. „Die Türkei hat sich in den letzten Jahren immer weiter weg entwickelt von der Europäischen Union. All das kann die Europäische Union nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen.“ Kurz hatte am Freitag den türkischen Botschafter in Wien einbestellt. (dpa)