Interview

Riexinger: „Merkel tut nichts, um Erdogan auszubremsen“

| Lesedauer: 8 Minuten
Alexander Kohnen
Bernd Riexinger im Interview mit unserer Redaktion.

Bernd Riexinger im Interview mit unserer Redaktion.

Foto: NINO HALM

Bernd Riexinger, Chef der Linkspartei, wirft Merkel im Interview Versagen gegenüber der Türkei vor – und spricht über Kanzler Gabriel.

Stuttgart.  Bernd Riexinger sitzt im Garten seines Hauses im Süden von Stuttgart. Hier, am Fuß eines Weinbergs, hat der Linke-Chef Apfel-, Pflaumen- und Aprikosenbäume gepflanzt. Seine Freundin bringt Kaffee und Erdbeerkuchen. Die Themen sind ernst.

Herr Riexinger, Deutschland erlebt einen Sommer der Gewalt. Wie können die Bürger vor Anschlägen geschützt werden?

Bernd Riexinger : Menschen, die psychotisch oder fanatisiert sind, kann man nur schwer aufhalten. Aber wir müssen alles versuchen. Seit den Anschlägen von Paris und Brüssel erleben die Menschen, dass die Gefahr durch islamistischen Terror überall auf der Welt zunimmt. Zugleich ist die rechte Gewalt in Deutschland explosionsartig angestiegen. Das Klima wird rauer. Das macht natürlich Angst. Es handelt sich aber nicht nur um äußere Gefahren, sondern auch um Krisensymptome einer gespaltenen Gesellschaft. Gegen die wachsende Unsicherheit hilft nur soziale Politik, die allen Menschen die Teilhabe in der Gesellschaft ermöglicht. Integrationspolitik schafft Sicherheit. Es darf keine Gettos geben. Dafür braucht es auch mehr Lehrer und Sozialpädagogen, die mit den Kindern und Jugendlichen arbeiten.

Braucht Deutschland auch mehr Polizisten?

Die Polizei hat in München sofort reagiert, das hat gut geklappt. Natürlich muss die Polizei gestärkt werden. Doch es geht nicht nur um Spezialeinheiten und gute Ausrüstung, sondern auch um Präventionsarbeit. Die Polizei muss schnell vor Ort sein und öffentlich gut sichtbar. Hier wurden in den vergangenen Jahren viel zu viele Stellen abgebaut.

Neben der Gewalt in Deutschland beschäftigt uns in diesen Wochen die blutige Niederschlagung des Putsches in der Türkei. Haben Sie Angst, dass dieser innertürkische Konflikt nach Deutschland schwappt?

Das ist bereits geschehen. Erdogan-Anhänger üben schon jetzt sehr viel Druck auf Andersdenkende in Deutschland aus. Das muss aufhören. Bedrohung darf es bei uns nicht geben. Und was in der Türkei passiert, beunruhigt mich zutiefst. Erdogan untergräbt gerade massiv die Demokratie. Das ist ein ziviler Putsch – von Erdogan. Da versagt auch die Bundesregierung. Frau Merkel tut nichts, um Erdogan auszubremsen. Sie lässt sich von ihm vorführen.

Was sollte die Bundeskanzlerin denn tun?

Der Flüchtlingspakt mit der Türkei, dieser schmutzige Deal, macht Merkel erpressbar. Das Abkommen muss gekündigt werden. Zweitens sollten wir die Beitrittsverhandlungen mit der EU sofort stoppen. Eine Regierung, die Journalisten verfolgt, die Justiz gleichschaltet, Oppositionelle in die Gefängnisse wirft und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, kann man nicht in die EU aufnehmen. Erdogan müssen dringend Grenzen aufgezeigt werden. Stattdessen ist Erdogan der Premiumpartner der Bundesregierung. Das ist inakzeptabel.

Aber wenn der Flüchtlingspakt mit der Türkei scheitert, kommen wieder mehr Menschen mit den Booten über die Ägäis. Wollen Sie das?

Hinter jeder Flucht steht ein persönliches Schicksal von Leid und Angst. Es ist keine linke Position zu wollen, dass es möglichst viele Flüchtlinge gibt. Aber es ist doch irre zu glauben, dass man mit Zäunen oder rechtswidrigen Deals mit dubiosen Regierungen die Flüchtlingszahlen reduziert. So lange Fluchtursachen bestehen bleiben werden Menschen keinen anderen Ausweg sehen, als zu fliehen. Für sie bedeutet mehr Abschottung nur eins: mehr Lebensgefahr.

Ihre Parteifreundin Sahra Wagenknecht hat den Terror mit der Flüchtlingsfrage verknüpft. Ärgert Sie das?

Das hat mich geärgert, weil wir als Linke gute Konzepte zu Flüchtlingspolitik und innerer Sicherheit haben, aber Sahra hat das ja umgehend richtiggestellt. Der Kampf gegen Rassismus und die Solidarität mit Geflüchteten muss Hand in Hand gehen. Mich ärgert aber viel mehr die Integrationspolitik von Frau Merkel, die über Lippenbekenntnisse kaum hinauskommt und so Ängste schafft, statt sie abzubauen.

Wagenknecht provoziert nicht zum ersten Mal mit Äußerungen, die man sonst von der AfD kennt. Das berührt auch Ihre Autorität als Parteichef.

Wir haben eine Parteilinie. Und die gilt für alle. Es ist absurd, Sahra Wagenknecht in die Nähe der AfD zu rücken. Natürlich will die Linke ehemalige Wähler von der AfD zurückgewinnen. Wir müssen diese Partei inhaltlich bekämpfen – und den Menschen klarmachen, dass die AfD eine neoliberale, rechtspopulistische und chauvinistische Partei ist. Wobei wir nicht so viele Wähler an die AfD verlieren wie die Union oder die SPD.

Sie peilen eine rot-rot-grüne Koalition im Bund an, wecken allerdings immer neue Zweifel an Ihrer Regierungsfähigkeit ...

Das würde ich so nicht sagen. Aber wir machen keine faulen Kompromisse zulasten der Menschen. Wir machen Rot-Rot-Grün nur, wenn es eine friedliche Außenpolitik und für große Teile der Bevölkerung eine spürbare Verbesserung gibt. Ich mache das an fünf Punkten fest. Erstens: Wir brauchen armutsfeste Renten. Es kann nicht sein, dass die Hälfte der Bevölkerung, wenn sie 45 Jahre gearbeitet hat, nicht einmal eine Rente von 800 Euro bekommt. Zweitens: Der Mindestlohn muss sofort auf zehn und dann auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Drittens: Deutschland muss die Zweiklassenmedizin abschaffen. Viertens: Im öffentlichen Sektor brauchen wir ein Investitionsprogramm. Im Nahverkehr und auch sonst ist in Deutschland zu viel kaputt. Fünftens: Wir müssen viel Geld in die Hand nehmen für die Schulen und den sozialen Wohnungsbau. Wir brauchen große Investitionsprogramme. Da gibt es sicher auch Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen.

Woher soll dafür das Geld kommen?

Das ist doch ökonomisch gar kein Problem. Sie können doch gerade zu null Prozent Zinsen Geld leihen. Der Haushalt hat einen gewaltigen Überschuss. Deutschland ist ein reiches Land – der Reichtum ist aber extrem ungleich verteilt. Aufgabe einer Bundesregierung muss sein, diese soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Die Wiederbelebung der Vermögenssteuer und eine angemessene Besteuerung reicher Erben sind kein Teufelszeug, sondern notwendig, um mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen.

Fällt Ihnen ein Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ein, der diese Politik verkörpert – und von SPD und Grünen unterstützt wird?

Ein rot-rot-grüner Kandidat wäre ein erster Lackmustest dafür, dass auch andere politische Verhältnisse hergestellt werden können. Es hängt viel an den Grünen. Die wollen sich alle Hintertürchen offen lassen und sind kurz davor, die Regierungsreserve für die CDU zu werden. Nichts anderes will der Kretschmann-Flügel. Die Grünen sind auf alle Fälle regierungsgeiler als die Linke. Sie regieren in den Ländern mit CDU, SPD, Linke und FDP. So was könnte uns nicht passieren.

Welcher SPD-Kanzlerkandidat wäre Ihnen am liebsten?

Natürlich würde ich mir wünschen, die SPD hätte einen Bernie Sanders. Ich befürchte nur, die Sozialdemokraten werden einen solchen Kandidaten nicht herbeizaubern. Aber ich bin nicht der Wahlkampfberater der Sozialdemokraten. Wir werden die personelle Aufstellung der SPD akzeptieren – und dann schauen, was inhaltlich geht.

Wie stehen Sie zu Sigmar Gabriel?

Gabriel ist hinreichend flexibel, auch auf uns zuzugehen. Aber er muss entscheiden, was er will. Im Moment eiert er nur herum. Fest steht: Kanzler werden kann Gabriel nur mit uns.

Sie kochen gern, er isst gern. Können Sie sich vorstellen, Gabriel mal zu sich nach Hause einzuladen?

Also wenn es daran liegt, würde ich mich wirklich anstrengen und ein gutes Menü machen. Mal Spaß beiseite: Gabriel muss sich und die SPD klar links positionieren.

Nächste Woche im Interview: Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender

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