Brennender Wahlkampfbus

In Berlin werden immer mehr Politiker bedroht

Der Wahlkampfbus eines CDU-Kandidaten ist in Brand gesetzt worden. Nur die Spitze des Eisberges, kommentiert Andreas Abel.

Das zu einem Wahlkampfbus umgestaltete Wohnmobil eines Spandauer CDU-Kandidaten ist bei einem Brandanschlag völlig zerstört worden. Zwar ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit letzter Gewissheit belegt, dass das Fahrzeug aus politischen Motiven angezündet wurde, die Vermutung liegt aber sehr nahe. Und sie passt ins Bild einer um sich greifenden Verrohung.

Seit Monaten ist zu beobachten, dass Gewalt verstärkt in die politische Auseinandersetzung einzieht. Der abgebrannte Bus ist nur die Spitze eines Eisberges. Im ersten Halbjahr dieses Jahres registrierte die Polizei bereits 25 Angriffe auf Parteibüros oder Politiker. In den vergangenen beiden Jahren waren es zusammengerechnet 67. Bei den Bundestagsabgeordneten Eva Högl (SPD) und Jan-Marco Luczak (CDU) machten die Täter nicht einmal vor der Privatwohnung Halt. Im Wahlkampf nehmen die Attacken nach bisherigen Beobachtungen noch zu. Plakate werden in Serie zerstört, Wahlkämpfer an Infoständen der Parteien attackiert.

Zu dieser völlig fehlgeleiteten politischen Kontroverse zählen aber auch die von Extremisten in Brand gesetzten Autos der vergangenen Wochen und Monate sowie die Hassmails und Drohbriefe, die im Internet kübelweise über Politiker ausgegossen werden. All diesen Attacken ist eines gemein: Die Täter geben sich nicht zu erkennen, sie handeln anonym im Schutz der Dunkelheit oder des Netzes. Sie wollen sich nicht mit ihren Kontrahenten über ihre politischen Positionen auseinandersetzen, sondern sie wollen einschüchtern und den Gegner mundtot machen. Sie handeln feige und zutiefst undemokratisch.

Die demokratischen Parteien dürfen sich jetzt nicht im Wahlkampf einschüchtern lassen. Und die Zivilgesellschaft muss diese Gewaltakte entschieden ächten und die Täter isolieren. Solche Exzesse sind durch nichts zu rechtfertigen.