Anti-Terror-Einsatz

Bundeswehr im Inneren: SPD kritisiert von der Leyens Pläne

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Verteidugungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei ihrem Besuch des Kommandos Territoriale Aufgaben in Berlin.

Verteidugungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei ihrem Besuch des Kommandos Territoriale Aufgaben in Berlin.

Foto: STEFANIE LOOS / REUTERS

Wenn es nach der Verteidigungsministerin geht, könnte die Bundeswehr auch im Inneren zum Einsatz kommen. Der Plan stößt auf Kritik.

Berlin.  Im Streit über einen möglichen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Inneren wirft die SPD der Verteidigungsministerin Profilierungsversuche vor. „Ursula von der Leyen versucht mit aller Macht, den Einflussbereich der Bundeswehr auf das Inland auszuweiten“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Mittwoch der dpa. „Das ist der durchschaubare Versuch, sich innenpolitisch zu profilieren.“ Barley mahnte: „Den schwierigen Job, für unsere öffentliche Sicherheit zu sorgen, sollten wir denen überlassen, die sich damit auskennen.“ Und das sei die Polizei, die einen hervorragenden Job leiste.

Auch Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, äußerte sich auf Twitter zu den Plänen und bezeichnete sie als „Quatsch“.

Von der Leyen verteidigt Pläne

Seit den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg streitet die Regierungskoalition wieder über Bundeswehreinsätze im Inland. Das Grundgesetz erlaubt solche Einsätze nur in Ausnahmefällen.

CDU-Ministerin von der Leyen verteidigte am Mittwoch ihre Pläne für gemeinsame Anti-Terror-Übungen von Bundeswehr und Polizei. „Wichtig ist, dass man vorbereitet ist“, sagte sie bei einem Besuch des Kommandos Territoriale Aufgaben in Berlin, das für Einsätze im Inland zuständig ist. Deshalb müsse auch für Szenarien großer Terroranschläge geübt werden.

Auch sei „die verfassungsrechtliche Grundlage“ klar. „Wir haben sie auch noch einmal deutlich beschrieben innerhalb des Weißbuches, das durch die Bundesregierung verabschiedet ist“, sagte die CDU-Politikerin. In den Weißbüchern formuliert die Bundesregierung ihre Sicherheitsstrategie. „Ich finde wichtig, dass wir ganz pragmatisch (…) die Möglichkeiten innerhalb der Verfassung ausschöpfen“, sagte von der Leyen.

Erste Übung für den Terrorfall Ende August

Die aktuelle Fassung wurde Mitte Juli beschlossen. Darin wird ein großer Anschlag als schwerer Unglücksfall eingestuft, in dem die Bundeswehr der Polizei schon heute Hilfe leisten darf. Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem 2012 entschieden, dass ein Einsatz der Bundeswehr auch bei großen Terroranschlägen möglich ist.

Ende August will die Ministerin mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und mehreren Landesinnenministern die erste Übung für den Terrorfall vorbereiten. Sie soll noch in diesem Jahr stattfinden. (dpa/rtr/jei)

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